Erklärung der 16. Sitzung des Politischen Rates von ALBA-TPC

Quelle: El 19 Digital

Die Außenminister und Delegationschefs der Mitgliederländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unser Amerika - Handelsvertrag der Völker (ALBA-TPC) versammelten sich zur 16. Tagung ihres Politischen Rates in Havanna.

Wir beglückwünschen uns zum 13. Jahrestag von ALBA-TPC, dieser von den legendären Führern der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz und der Bolivarischen Revolution in Venezuela Hugo Chavez Frias, deren Denken und Handeln der vollen Gültigkeit des Kampfes für die Emanzipation der Völker entsprechen, inspirierten historischen Schöpfung.

Wir fordern die strikte Einhaltung der Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, die friedliche Lösung von Streitfragen, das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt, die Achtung der freien Selbstbestimmung und der Souveränität, die territoriale Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angeleigenheit jedes Landes.

Wir bestätigen erneut die Notwendigkeit, die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) zu stärken, die das Ziel der Einheit bei allen Unterschieden in unserer Region mittels des politischen Zusammenwirkens und Integrität sowie der Verteidigung unserer Souveränität und freien Selbstbestimmung, der Entwicklung unserer Völker auf der Grundlage der Forderungen der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone Friedens, unterschrieben durch die Staats- und Regierungschefs der Region auf dem 11. Gipfel der CELAC in Havanna, verfolgt.

Wir fordern erneut die Erfüllung des Friedensvertrages zwischen der Regierung der Republik Kolumbien und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (FARC-EP), der die sofortige und beidseitige Feuereinstellung und Waffenniederlegung unter strikter Beobachtung und Kontrolle verlangt. Wir unterstreichen erneut, dass nur die Erfüllung dieses Vertrages und der erfolgreiche Abschluss der laufenden Friedensgespräche zwischen der Armee der Nationalen Befreiung (ELN) und der Regierung Kolumbiens, die in Ecuador durchgeführt werden, eine Zukunft in Frieden, die Kolumbien verdient und die positiv zur Stabilität Lateinamerikas und der Karibik betragen wird, garantieren kann.

Wir verurteilen den Rückschritt der Regierung des Präsidenten Donald Trump in den Beziehungen der Vereinigten Staaten und Kuba und erneuern die Forderung der Region und der internationalen Gemeinschaft nach der bindungslosen Aufhebung der durch die USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die durch ihre extraterritoriale Bedeutung alle unsere Staaten trifft. Gleichzeitig verurteilen wir die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade und die vor kurzem gefassten einseitigen, haltlosen, willkürlichen und politisch motivierten Beschlüsse der Regierung der USA, die das kubanische Volk, die USA-Bürger und die gesamten Beziehungen mit Kuba belasten.

Wir lehnen die Aktionen der Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Ländergruppen, die von den andauernden Aggressionen gegen die Souveränität, die Selbstbestimmung und die verfassungsmäßige Ordnung der Bolivarischen Republik Venezuela und anderer Länder, in denen die Bevölkerung beschlossen haben, sich selbst, ohne Bevormundung irgendeiner Klasse, zu regieren, getragen sind, ab. Denn jede Einmischung und Bevormundung führt unweigerlich zur weiteren Destabilisierung der Region.

Wir bedauern die Einmischung des Generalsekretärs der OAS in die demokratischen Entscheidungen der staatlichen Institutionen des Plurinationalen Staates Boliviens, die zum Ziel haben, fremde Interessen in der Region zu vertreten.

Wir begrüßen die Durchführung des Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und der venezolanischen Opposition, der in der Dominikanischen Republik stattfindet. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess zu unterstützen und lehnen jegliche Art von Einmischung, Bedingungen und äußeren Druck in bzw. auf diese Initiative ab.

Wir bekräftigen den universellen Charakter des Pariser Abkommens, verabschiedet auf der 21. Konferenz der Teilnehmer der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel und erneuern die Aufforderung, es vollständig einzuführen. Dabei soll das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung bei allen Unterschieden als Grundlage gelten. Wir billigen die erfolgreichen Ergebnisse der Konferenz der Teilnehmer (COP 23) der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel, die vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn stattfand, und fordern die internationale Gemeinschaft auf, die besondere Situation der kleinen Inselstaaten und die dringliche Notwendigkeit der effektiven Anwendung der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung ernst zu nehmen.

Wir erneuern unsere unabänderliche Unterstützung für die karibischen Brudervölker, die Opfer der verheerenden Naturphänomene und des Klimawandels sind, indem wir auf aktive Art und Weise dazu beitragen, die Verwüstungen zu überwinden, die sie verursachen. Wir fordern eine gerechte und differenzierte Behandlung für die karibischen Völker. Gleichermaßen beteuern wir unsere Solidarität angesichts der ungerechten "Einstufungsmaßnahmen" und der Aktionen der außerregionalen Länder gegen verschiedene Länder der Karibik, mit denen sie zu nichtkooperativen Rechtsgebieten erklärt werden. Wie sind uns einig im Anspruch auf Entschädigung für die Schrecken der Sklaverei und des Sklavenhandels.

Wir erklären unsere tiefe Besorgnis über die einseitige Erklärung des Präsidenten der USA vom vergangenen 6. Dezember 2017 bezüglich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und lehnen sie ab, denn sie wird gravierende Folgen für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten haben. Sie stellt eine gravierende und flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und der entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen dar.

Wir bekräftigen auch unsere andauernde Unterstützung und Solidarität für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes und erneuern unsere Verpflichtung, die gerechte, dauerhafte und friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Lösung durch beide Staaten, die Palästina die Ausübung seines Rechts auf freie Selbstbestimmung als unabhängiger und souveräner Staat, mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt und in den früheren Grenzen von 1967 erlaubt, weiterhin zu unterstützen.

Wir begrüßen die politischen und praktischen Maßnahmen der souveränen Sicherheit, die Nicaragua entwickelt und die erfolgreich sind, um den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu zügeln. Sie tragen zur Sicherheit in der Region bei.

Wir bekräftigen die Fortsetzung unseres Kampfes, den wir gemeinsam mit den politischen Kräften der Linken und den Volksbewegungen der Region für ein Lateinamerika und eine Karibik führen, damit sie geeint, solidarisch und wahrhaft integriert werden.

Wir bekräftigen gleichermaßen unsere Verpflichtung, auf der Grundlage des soliden Gemeinschaftsvermögens unserer Völker, zusammengefasst im politischen Programm "Konsens Unseres Amerika" und in der Deklaration "Das im Kampf stehende Unser Amerika", angenommen auf dem 23. Treffen des Forums von Sao Paulo im Juli 2017 in Managua, unsere Zusammenarbeit und Aktionseinheit weiterhin zu festigen.

Wir begrüßen die breitere Einladung und das warme solidarische Willkommen Kubas für die sozialen Bewegungen und Fortschrittskräfte der Region aus Anlass des 24. Treffens des Forums von Sao Paulo im Jahre 2018.

Wir beglückwünschen Nicaragua, Kuba, Venezuela und Bolivien zu den Ergebnissen bei den verschiedenen Wahlen im Jahre 2017, die Beispiele der traditionellen Bürgerbeteiligung in unseren Ländern sind.

Wir verurteilen die entstandene Situation in Honduras. Wir lehnen entschlossen die Repressalien gegen die Proteste des Volkes ab, beklagen den Verlust von Menschenleben, sprechen den betroffenen Familien unser Beileid aus und rufen dazu auf, den Volkswillen zu respektieren.

Wir bekräftigen unsere Überzeugung davon, dass die Einheit und Solidarität zwischen unseren Völkern und Regierungen der Weg bis zum Sieg ist.

Havanna, 14. Dezember 2017

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