Wie die Positionen in Übereinstimmung bringen?

Informe Pastrán

Im Nationalen Dialog, den die Bischöfe der Bischofskonferenz moderieren, gibt es radikale und moderate Positionen. Aber die Annäherungen fallen schwer, weil sich die Gegensätze und die Polarisierung angehäuft haben… Die Gegner der Regierung vertreten zwei Positionen. Ein Ausweg besteht darin, dass die gesamte Regierung zurücktritt und eine Art Junta geschaffen wird, die neue Wahlen einberuft. Das würde einen Bruch der Verfassungsordnung und ein Machtvakuum bedeuten. Andere wollen mittels einer Verfassungsreform die Wahlen weiterentwickeln, die 2019 stattfinden könnten…
Und dann gibt es die offizielle Stellungnahme, die sagt, dass die Verfassung respektiert werden muss. Es sind Grundlagen für einen durch alle akzeptierten Wahlprozess für 2021 zu schaffen.

Am Mittwoch (23. Mai) werden die Plenarsitzungen des Dialogs wieder aufgenommen und erneut die Agenda der Demokratisierung behandelt. Der Tisch plant eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die Wahlen der Präsidentschaft, der Gemeinden, des Parlaments und der Autonomen Regionen zu überholen. Der Vorschlag betrifft nicht die Wahlen zum Mittelamerikanischen Parlament… Diese Reform beinhaltet zwei Perioden. Einmal soll sie in diesem Jahr angenommen und am 10. Januar 2019 bestätigt werden. Zum anderen soll ein Oberster Wahlrat Wahlen im ersten Quartal 2019 ausrufen.
Die Dialogseiten des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der Bauern und der Studenten lehnen nicht nur die Regierung, sondern auch die aktuelle Nationalversammlung ab.

Wer wird also die Verfassung reformieren und neue Wahlorgane mit welcher gesetzgebenden Mehrheit wählen?

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