Konsens für Unser Amerika

Agenda für eine Debatte. Einleitung zum Dokument durch Orlando Nuñez Soto

Quelle: tortilla con sal

Das Dokument, das dem Leser vorliegt, ist der erste Versuch von mehr als hundert politischen Organisationen der Linken Lateinamerikas und der Karibik, die seit 27 Jahren im Forum von Sao Paulo versammelt sind, ihre Vorstellungen für ein politisches Programm zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Diese Vorstellungen sollen in einen ständigen Prozess der Überarbeitung, der Konsultation und der Beschlussfassung einfließen.

Das Ziel der Publikation besteht darin, unsere Denkweise, unsere Gefühle, Erfahrungen und Vorschläge zu verallgemeinern. Wir sind daran interessiert, seinen Inhalt im Kreis der Tausenden Organisationen unserer lateinamerikanischen und karibischen Völker aufzufüllen. Wir hoffen ganz einfach, dass das Dokument als eine Diskussionsagenda im Kreis eines jeden der politischen, akademischen, institutionellen, gewerkschaftlichen, genossenschaftlichen, indigenen, afroamerikanischen, Jugend- und Frauenkollektiven anerkannt wird. Überall dort, wo Vereine bestehen, die sich im Widerstandskampf gegen das herrschende System und die bestehende Ordnung befinden, soll unser Dokument diskutiert werden.

Der historische Moment für Unser Amerika wird durch eine größere Offensive der lokalen Kräfte der Oligarchien, die von den imperialen Mächten (Staaten), speziell vom Imperialismus der Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten unterstützt werden, charakterisiert. Wir treffen eine eindeutige Widerstandskraft, eine kritische Bürgermeinung und Kritik der öffentlichen Institutionen, angeführt von politischen und sozialen Organisationen des lateinamerikanisch-karibischen Subkontinents, an. Die Führungsorgane und Organisationen haben ihre Positionen eindeutig beibehalten, ohne den Idealen unserer Vorfahren untreu zu werden. Diese Ideale wurden und werden genährt durch die Eroberungen, die seit der Unabhängigkeit bis in die Gegenwart uns beweisen, dass der Kampf weiterhin unerlässlich, notwendig und entscheidend ist, um eine unterdrückte Welt zu verändern.

Das bestehende politische und wirtschaftliche System, angeführt von den imperialen Regierungen und Nationen, verliert Tag für Tag die Fähigkeit, das von ihm ausgebeutete und dominierte Volk zu ernähren und die von ihm angefressene Artenvielfalt zu erhalten. Es fällt ihm immer schwerer, die wirtschaftliche Rentabilität für die Mehrheit seiner Betriebe zu sichern und dafür nutzbringend den öffentlichen Haushalt einzusetzen, um die Gewinne der immer mehr werdenden begünstigten Kapitaleigner zu garantieren. Andererseits setzen die Wirtschaftsverbände die Verlagerung der örtlichen und einheimischen Betriebe ins Ausland fort. Sie tragen dadurch zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung und Vertreibung der Bevölkerung in die Städte und ins Ausland bei.

Jedoch garantieren die Krisen des Systems noch nicht seinen Verfall. Sie funktionieren als Mechanismen, um sein unheilvolles Treiben mit größerer Effizienz aufzubessern. Die Veränderungen von oben nach unten können nur das Resultat revolutionärer Sprünge sein, so klein sie auch sein mögen. Es bedarf ständiger Bemühungen, um das System zu deligitimieren und die Bevölkerung auf die Seite unserer sozialökonomischen Programme zu ziehen.

Vom politischen Standpunkt aus gesehen und als Ergebnis eines taktischen Abkommens zwischen der Rechten und der Linken bekennen wir uns zur einbeziehenden Demokratie und akzeptieren sie als ein Mittel und ein Ziel, um die Macht zu erlangen und auszuüben. Wir haben uns entschieden, das Jahrhundert der bewaffneten Revolutionen in unserer Hemisphäre, das mit der Kubanischen Revolution 1959 begann und mit der aktuellen Waffenniederlegung der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens endete, abzuschließen. Das Resultat hat uns Recht gegeben. Unser Ringen um die öffentliche Meinung brachte uns 40 Prozent der Bürgerstimmen ein, was sich in den verschiedenen Ländern bei Präsidenten-, Parlaments- und Munizipalwahlen ausdrückte. In diesem Kampf bewährten sich das Bündnis und die Kampfkraft der unterschiedlichen politischen Wahlfronten und der sozialen Bewegungen. Sie werden sich auch weiterhin bewähren. Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Forderungen und Streiks für alternative Wirtschaftsführungen und teilhabende Leitungsformen vervielfacht. Auf diese Art und Weise sind wir auch weiterhin der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet. Auf diese Art und Weise erklären wir in dem Dokument unsere Überzeugung darüber, dass der Kampf für soziale Veränderungen lang sein wird. Aber er muss täglich und auf allen Ebenen geführt werden.

In diesem Sinne und vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen verpflichten wir uns, gegen den Überfluss durch die uneingeschränkt wirkenden Marktregeln zu streiten. Wir sind für eine gemischte Wirtschaft und setzen uns gleichzeitig für die Tausenden verbreiteten Wirtschaftseinheiten ein, die der Arbeitslosigkeit entgegen treten und sich entschieden haben, diese Mühen auf sich zu nehmen, um ihr eigenes Überleben und ihre eigene Reproduktion zu erhalten. Gleichermaßen begünstigten die Ergebnisse dieser Aktivitäten das bestehende System, um die sozialökonomische Tragödie, hervorgerufen durch die soziale Ungleichheit, zu verschleiern.

Unsere Gegner, weit davon entfernt, unsere Wahlerfolge und Wirtschaftsformen für eine entstehende Volkswirtschaft anzuerkennen, haben sich entschieden, die Linksregierungen politisch zu destabilisieren und wirtschaftlich zu boykottieren. Sie schwächen den Staat steuerlich und privatisieren seine Betriebe. Sie betiteln die Linksregierungen als populistisch und autoritär und werden selbst zu einer wütenden zerstörerischen Opposition, die das Mittel des Staatsstreiches jeder Art einschließt. Als Teil ihrer Strategie haben sie die neuen Laienkirchen, die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und ihre Intellektuellenorgane instrumentalisiert. Nachdem sie die Linksregierungen verteufelt und den Nationalstaat geschwächt haben, entfalten sie gegenwärtig einen als fortschrittlich verschleierten Streit. Dieser dient dem Ziel, die öffentlichen Institutionen zu beschuldigen und aufzufordern, die von der Globalisierung und neoliberalen Politik zurückgelassenen Verwüstungen zu beseitigen.

Trotz aller Gegnerschaft sind die neuen Wirtschaftseinheiten der Bevölkerung (Bauern, Arbeiter, Handwerker, Händler, Fischer, Indigenen-Gemeinschaften, Familienwirtschaften und Kooperative, die auf eigene Rechnung arbeiten) dabei, sich selbständig zu machen. Obwohl noch prekär, produzieren sie einen Großteil der Lebensmittel, die unsere Länder konsumieren, überweisen Geld aus dem Ausland und tragen mit ihren Einnahmen und Ausgaben mit mehr als 50 Prozent zum verfügbaren Bruttoinlandprodukt unserer Volkswirtschaften bei. Noch leben sie unter prekären Bedingungen, weil sie den Mehrwert nicht erlangen können, der die kapitalistischen Betriebe begünstigt, die den Überschuss über den Handelsmarkt abfließen lassen. Vorläufig hat diese neue Wirtschaft begonnen, einige Stufen der Verwertungskette (Aufkauf, Handel, Verarbeitung und Export) über vielseitige kooperative und vereinshafte Formen zu nehmen. Das beginnt damit, sie mit größerer Unternehmerinitiative und Solidarität seiner Familienwirtschaften zu verwalten. Diese kleinen Überlebens- und Reproduktionseinheiten, die sich progressiv ausbreiten, konkurrieren auf einem Markt, der immer ausschließlicher und ausschließender wird.

Die aktuelle Konjunktur verschleißt weiterhin unsere Volkswirtschaften, das Lebensniveau und die soziale Sicherheit der Bevölkerung. Die Naturressourcen werden immer mehr vermarktet. Die nationale Souveränität unserer Nationen leidet unter der neoliberalen Globalisierung, die heutzutage mit einem größeren Protektionismus der imperialen Mächte kombiniert wird. In diesem Bestreben, erhöhen die imperialistischen Nationen ihren konservierenden und konzentrierenden Impuls ohne Ausnahme, bis hin zu ihrer eigenen Bevölkerung. Sie terrorisieren die Welt mit ihren Raubkriegen, mit dem Aufbau ihrer transnationalen Konzerne und Militärbasen auf unseren Territorien, mit der Einführung ihrer Handels- und Finanzmechanismen, mit denen sie unsere Überschüsse fortgesetzt eintrocknen und unsere Volkswirtschaften prekär sein lassen. Wir beobachten auch eine Wiederbelebung ihrer alten Werte des Rassismus und des Fremdenhasses. Unsere Gegenwart wird durch einen Kreuzzug gegen den Terrorismus, den sie selbst erzeugt haben, verseucht.

Als Teil unserer Vorschläge haben wir in dieses Dokument Alternativen des Kampfes und des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Modells aufgenommen, das wir uns als ein Modell der Volksmacht vorstellen. Die Volksmacht verstehen wir als eine Verbindung der fortschreitenden Wirtschaftsorganisation der kleinen und mittleren Produzenten zusammen mit der zahlenmäßig kleiner werdenden Arbeiterklasse auf dem Wege der sozialen und wirtschaftlichen Organisierung der Volks- und sozialen Bewegungen und der öffentlichen Politik. Sie muss hergestellt werden, um die Armut mittels einer fortschrittlichen und teilnehmenden Haushaltspolitik zu beseitigen, unsere Versorgungs- und Wirtschaftssouveränität zu verteidigen, die Agrarreform durchzuführen, wenn möglich die großen ausländischen Monopole zu enteignen, den Nationalstolz unserer Streitkräfte zu ermuntern, die öffentlichen Einrichtungen zu erobern und zu verändern, lokale Formen der Leitung der lokalen und nationalen Institutionen durch das Volk zu fördern, ein Modell der Wiederherstellung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und eine stetig wachsende teilnehmende Wahrnehmung der Verantwortung, die zwischen den öffentlichen Institutionen und der lokal und bereichsweise organisierten Bevölkerung aufgeteilt wird, progressiv auf den Weg zu bringen. Dieses Konzept und diese Praxis der Volksmacht wird das Produkt der Wechselwirkung der sozialen Kräfte sein. Es ist ein anderes als das der Volksmacht, die aus der bewaffneten Revolution entstand, als die sozialen Kräfte ein bewaffnetes Volk formierten, um ein sozialistisches Projekt samt Akteur zu verteidigen und kämpferisch die Hauptrolle bei der direkten Leitung der öffentlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu übernehmen. Diese historischen Beiträge inspirieren heute die bedeutungsvollen Praktiken der direkten Demokratie, welche die bolivarischen Prozesse in Kuba, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien vollziehen.

In diesem "Krieg der Positionen" streben wir trotz der Verteufelung durch unsere Gegner eine größere staatliche Führungsrolle an, die auf eine gemischte Wirtschaft orientiert und diese plant. Sie soll das produktive Kapital strukturell umgestalten und mit unserer öffentlichen Politik das Entstehen einer tatsächlichen Volkswirtschaft mittels der Unterstützung der neuen Akteure begünstigen. Diese neuen Akteure erwarten, als produktive Subjekte behandelt zu werden, die befähigt werden müssen. Sie wollen nicht als Arme behandelt werden, deren Misere man mildern will.

In dieser Auseinandersetzung sind die Wahlkämpfe weiterhin die echten Schlachtfelder für die öffentliche Meinung und die politischen Institutionen, für die friedlichen, aber kämpferischen Auseinandersetzungen auf allen Gebieten, die es uns unabhängig von ihren Endergebnissen erlauben, den Puls der Annahme unserer politischen Programme zu fühlen und neue Werte auszuüben, die das durch die konservative Tradition geimpfte Bewusstsein beeinflussen. Es geht darum, jede soziale Organisationsform zu fördern und zu festigen, die aus der Mobilisierung der Straßen eine Demonstration der Identität, des Drucks und der Einheit werden lässt und darin das Bündnis aller möglichen politischen Kräfte einschließt, die es uns ermöglichen, in der politischen Führung eines alternativen sozialen Projekts voranzukommen.

Wir sind auch davon überzeugt, dass die nationale Souveränität nicht ohne lateinamerikanische Souveränität zu haben ist. Wir bestätigen erneut unseren Willen, für die lateinamerikanische und karibische Einheit zu arbeiten und zu kämpfen und dabei unsere Besonderheiten zu achten. Aber wir verrennen uns nicht darin, die Faktoren der Einheit gegen die Brandung eines dekadenten Systems anzuhäufen und kundzutun. Diesem System gelingt es immer weniger, die Sehnsucht der am meisten verarmten, ausgeschlossenen, diskriminierten und vergewaltigten Menschen, Familien und Gemeinden nach einem besseren Leben zu verdecken. Es verachtet diese Menschen, Familien und Gemeinden in ihrer Arbeit und ihrem Alltagsleben. Es ignoriert deren Kämpfe und Mühen, um dem System, das sie täglich unterdrückt, zu widerstehen.

In diesen lokalen, nationalen, kontinentalen und weltweiten Kämpfen wird es immer nationale und soziale Bewegungen geben, die es auf sich nehmen, in den ersten Reihen der offensiven politischen Front gegen das imperiale System zu stehen und zu kämpfen. Gegenwärtig fühlen wir mit unseren mexikanischen Brüdern, die schikaniert und verdrängt werden, wenn sie den Fortschrittsposten einnehmen wollen, um die imperiale Offensive abzuwehren. Sie errichten ihre eigenen Barrikaden, um der Brandung des kriegerischen Protektionismus der Vereinigten Staaten zu widerstehen.

Mexiko hat eine geografische Grenze mit Mittelamerika, der Karibik und Südamerika. Mexiko löste die erste Revolution im 20. Jahrhundert auf amerikanischem Boden aus. Lateinamerika muss Mexiko die gleiche Solidarität erweisen, die dieses Land der kubanischen Revolution, dem heldenhaften Kampf der Unidad Popular unter Salvador Allende, der Sandinistischen Revolution oder der Bolivarischen Revolution Venezuelas erwies. Wir werden die wertvollen Erfahrungen der Solidarität Mexikos für unsere Kämpfe gegen die Attacken und vielfältigen Missetaten des Gringo-Imperialismus nicht vergessen.

Angesichts des neuen imperialen Feldzuges müssen wir aufs Neue eine große antiimperialistische Front schaffen und dazu aufrufen, den Angriffen einer USA-Wirtschaft, die sich an einigen der verschiedenen Fronten des globalisierten wirtschaftlichen Konkurrenzkrieges zurückzieht und die die weiße Vormachtstellung mit Sitz in den Vereinigten Staaten und in anderen Industrieländern wiedererlangen will, noch besser zu widerstehen

Dieses Konsensdokument soll einem anderen Amerika dienen, um die kleinen und großen Aufgaben und Schlachten vorzubereiten. Das geerbte System, die Angriffe des Feindes und unsere eigenen Verpflichtungen und Hoffnungen zwingen uns dazu anzutreten.

In diesem Sinne gilt es, die Kräfte mit allen gemeinsamen Systemgegnern innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu bündeln und dabei die Widersprüche, in denen sich gezwungener Maßen Präsident Trump bewegt, als Trojanisches Pferd zwischen den Interessen innerhalb einer imperialen Nation und den Interessen des imperialistischen Systems zu nutzen. Die Interessen der großen transnationalen Gesellschaften regieren die Welt mittels den Regeln des globalisierenden Kapitals, das, wie wir wissen, kein Vaterland hat und keine Grenzen, keine nationalen Gesetze, keinen Wankelmut oder ideologischen Skrupel kennt.

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