Das politische Szenarium für 2017

Leonor Álvarez in La Prensa

Der entthronte Abgeordnete Eliseo Núñez Morales meinte, dass das Jahr 2016 ein neues politisches Szenarium hinterlässt, das zurzeit weit entfernt von den Disputen zwischen Arnoldo Alemán und Eduardo Montealegre ist, die sie sich jahrelang lieferten, als sie die Opposition gegen die Ortega-Regierung vertraten. Heute sind die Mitglieder der Bewegung Bürger für die Freiheit (CxL) und die Breite Front für die Demokratie (FAD) die beiden Pole. Die CxL sucht nach Rechtsfähigkeit, während die FAD einen totalen Wechsel des politischen Systems fordert. Die Ortega-Regierung indes steht unter Spannung und in Unsicherheit wegen der möglichen Annahme der Gesetzesinitiative Nica Act im Senat der Vereinigten Staaten.

Das Projekt Nica Act ist eine von US-amerikanischen Kongressabgeordneten entworfene Initiative, die zum Ziel hat, Bedingungen für die Finanzierung Nicaraguas durch internationale Geldgeber zu stellen. Es will Sanktionen gegen die Ortega-Regierung wegen fehlender Regierungsführung, Wahlfälschungen und Verletzungen der Menschenrechte. Ausgehend von der Bedrohung durch den Nica Act, hat die Ortega-Regierung ihre Position gegenüber den internationalen Organisationen geändert.

Ortega und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Seitdem Ortega 2007 an die Macht zurückkehrte, hat sich eine konfliktbeladene Beziehung zur OAS entwickelt. Im Jahre 2016 forderte Ortega den Rücktritt des Generalsekretärs dieser Organisation Luis Almagro wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas. Trotzdem lud er ihn ein, am 1. Dezember nach Nicaragua zu kommen, um einen Teil des am 15. November unterschriebenen Abkommens zu erfüllen. Das Abkommen wird von den Oppositionellen und Analysten als Versuch Ortegas gesehen, sich mit der OAS zu verständigen, um den Vorstoß des Nica Act zu verhindern. Sie sehen die Einladung aber auch als Ortegas Reaktion auf einen Bericht über die Wahlen 2016, der geheim gehalten wurde. Nach Ansicht der Analysten war der Bericht nicht vorteilhaft für die Nicaraguaner.

"Ortega und auch die Opposition sind schwach"

Der Soziologe Óscar René Vargas meinte, dass Ortega durch die Bedrohung des Nica Act geschwächt ist. Er sagte aber auch, dass noch keine gefestigte politische Opposition besteht. Dieser mangelt es an Führung und Programm. Vargas charakterisiert die Opposition als Gruppen, die politische Posten suchen. Er glaubt, dass es einige gibt, die beginnen, Organisationscharakter anzunehmen, aber kaum einen Reifeprozess aufweisen.

Adán Bermúdez, Mitglied der Nationalen Koalition für Demokratie, hängt der CxL an. Er erklärte, dass die Forderung nach Rechtsfähigkeit, damit die CxL zu einer Partei werden kann, nur Teil des Prozesses ist, der den zivilen Kampf für einen Systemwechsel fortsetzen will.

Der entthronte Abgeordnete Eliseo Núñez Morales, Mitglied der FAD, sagte, dass die Kampfansage seiner im Wechsel befindlichen Organisation darin besteht, das Politische mit sozialen Forderungen zu verbinden. "Wir werden die Räume, welche die Fehler Ortegas hinterlassen, mit Organisation und Verbindung zu den Menschen füllen." Núñez ergänzte, dass sich die FAD zurzeit organisiert, um einen totalen Systemwechsel durchführen zu können. Er meinte, dass der Wegfall des "Rechtsstreits" zwischen Montealegre und Alemán vorteilhaft für die neue Opposition ist. Eines Tages wird sie sich vereinen.

Der Ursprung der CxL und der FAD

Die Nationale Koalition für Demokratie (AND) wollte an den vergangenen Wahlen am 6. November 2016 unter Führung der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) teilnehmen. Aber fünf Monate vor den Wahlen verhinderte ein Urteil der von Ortega dominierten Justizgewalt, dass die legale Vertretung der PLI bei Eduardo Montealegre verbleibt. Die Mitglieder der PLI, welche die Hauptkraft der Opposition ausmachten, liefen zur CxL über und dominieren sie. Während sich die FAD aus Ex-Mitgliedern der Nationalen Koalition für Demokratie, die der MRS angehörten, formiert. Bei den führenden Leuten der beiden Pole handelt es sich um ehemalige Abgeordnete der PLI-AND, die vor den Wahlen durch das Urteil, ihr Mandat verloren hatten.

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