Ansprachen im ersten Teil der dritten Sitzung

tortilla con sal

Worte von Leonardo Torres, Präsident der Gesellschaft der Klein- und Mittelbetriebe Nicaragua

Guten Tag. Zunächst möchte ich dem Tisch, den Jungs, dem hier anwesenden Privatsektor, der Kirche und der Regierung für die Luft, die sie dem Volk Nicaraguas und uns mit dem Waffenstillstand zum Atmen geben, danken. Unsere Bevölkerung hatte real die Chance, sich neu einzurichten. In den Departements gibt es wieder Treibstoff und auch einige Finanzierung für die erste Ernte, die, wie Sie alle wissen, vom Mai bis August stattfindet. Die Finanzierungen erlauben es dem Nationalen Produktionssektor, zu dem die große Mehrheit der Kleinproduzenten gehört, ihr Tagewerk zu erfüllen.

Und so danke ich zuerst für diesen Geist der Nation, für die Fahne, die über uns und allen Nicaraguanern weht, für diese Anstrengungen, die Sie in diesen zwei Sitzungen unternahmen, um diesen Geist zu erlangen. Wir möchten uns auch bei den Produktionssektoren bedanken, die uns hierher begleitet haben; bei den Präsidenten der UNAG, der UNAPA, des Privatsektors. Wir möchten, dass diese Anstrengung fortgesetzt wird, um diese Straßensperren aufzuheben, damit sich unsere Bevölkerung wieder frei bewegen, dass sie zu Arbeit, in ihre Kirchen, zu allen Unternehmungen gehen kann, ohne Angst zu haben oder gestört zu werden, wie sie es zurzeit in unserem Land erlebt.

Beitrag von Denis Moncada, Außenminister Nicaragua

Guten Tag und ein herzlicher Gruß an die Mitglieder der Bischofskonferenz, an den Kardinal, an die Vermittlerkommission und an die Teilnehmer an diesem Dialogtisch.

Wir sind dabei, die Tagesordnung zu prüfen, die vorgeschlagen wurde und die sich aus den Gesprächen und der Debatte darüber ergibt, ihre mögliche Annahme zu analysieren. In Nicaragua herrscht eine Situation, die allen bekannt ist.

Die Menschen, die Bürger, alle Personen dieses Landes erleben eine Situation, die Auswirkungen hat. Die Situation und die Aktionen gefährden den Alltag. Die Gewalt, die Straßensperren, die Gefährdung der Wirtschaft, die Lähmung der Produktion, die Schwierigkeiten des freien Handelsverkehrs der Lebensmittel, gefährden reihenweise unsere Bevölkerung.

Worte von Luis Manuel Andino, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Nicaraguanischen Studenten (UNEN)

Allen ein guten Tag! Ich war dabei, die Tagesordnung zu prüfen. Wir sprechen von Demokratisierung. Ich betrachtete den Punkt B. Er heißt "Weitere Strukturreformen". Ich lenke die Aufmerksamkeit auf den Punkt 2, der aussagt: "Anerkennung, Achtung und Ausübung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten, ausdrücklich der Versammlungsfreiheit, der zivilisierten und friedlichen Demonstration, der strikten Freiheit des Denkens, der Meinungsäußerung und der Information."

Ich glaube, dass wir, um diese Tagesordnung zu erfüllen, zuerst das Konzept der Menschenrechte herausziehen müssen. Es sind auch Menschenrechte, dass unsere Toten Gerechtigkeit erfahren, dass es Bewegungsfreiheit gibt, dass wir das Recht auf Bildung haben. Und ich glaube, dass dies nicht gesehen wird. Wir sprechen hier über einige politischen Fragen. Ist das tatsächlich die Lösung für unsere aktuelle Situation des Landes? Wir müssen uns überprüfen, denn die Menschenrechte sind nicht nur für einen Sektor der Bevölkerung da.

Ich sagte Ihnen allen hier beim vergangenen Mal, dass das Volk nicht nur ein Teil ist. Das Volk sind wir alle. Ich gehöre zu den Kameraden vom Lande. Ich komme aus einer Bauernfamilie und ich frage Sie, ob Sie sich tatsächlich mit den Bauern, vor allen denen des Westens, konsultiert haben? Ich komme aus dem westlichen Teil. Haben Sie nach der Situation gefragt, die wir in diesem Teil erleben?

Ich glaube, Menschenrechte sind auch das Recht auf Bildung und auf Bewegungsfreiheit. Wir haben noch nicht die Stabilität des Landes erreicht. Der erste Punkt, den wir hier diskutieren müssen ist: Wie erreichen wir die Stabilität des Landes und wie kehrt die Bürgersicherheit zurück? Derzeit sind wir alle gefährdet. Wir haben in den sozialen Netzen die organisierten Banden, die gewalttätigen Gruppen, die Märkte überfallen gesehen. Zurzeit können wir uns abends nicht ruhig bewegen. Haben Sie diejenigen gefragt, die sich abends im evangelischen Gottesdienst versammeln, ob sie ruhig dorthin gehen können? Mein Vater ist evangelisch. Ich will Ihnen sagen: Es gibt Tage, da können wir wegen der Unsicherheit, die wir Nicaraguaner alle erleben, nicht aus dem Haus gehen.

Ich glaube, dass dies das Erste ist: Die Bürgersicherheit. Vielen Dank!

Worte von Luis Barbosa, Vertreter der Gewerkschaften

Guten Tag, Kardinal und Vertreter der Kirche. Guten Tag an alle. Ich glaube, dass wir an diesem Tag eine tatsächliche Situation bewerten können. Wir können eine Bevölkerung sehen, der die Freude an den Märkten vergangen ist. Sie kann nicht mehr dorthin gehen. Ist es Gewalt oder nicht, wenn ich zur Arbeit fahren will und sie mich aus dem Bus holen und mich ausrauben? Es ist Gewalt! Es ist Gewalt, wenn sie mir nicht den Zugang zu meiner Arbeit erlauben, wenn sie mich hindern für den Unterhalt meiner Kinder zu sorgen. Erinnern wir uns: In den Fabrik arbeiten 60 Prozent Frauen und die meisten von ihnen sind ledig. Dagegen verstoßen wir, wenn ihnen nicht die Bewegungsfreiheit gegeben wird, wenn die Busse an den Straßensperren aufgehalten und die Busfahrer ausgeraubt werden. Ist das Gewalt oder nicht? Es ist Gewalt!

Ich glaube, dass wir die Stabilität unseres Landes wiedererlangen und weiter ausbauen müssen. Sonst verlieren wir alles. Vielleicht hat die Mehrheit hier am Tisch gute Chancen. Aber wir Werktätigen, wir Arbeiter und Bauern wissen schon, wovon wir leben. Schlechter sind die Lohnempfänger dran, wie sie leben und wieviel man ihnen zahlt. Das wissen wir, aber das ist ein anderes Thema, das an einem anderen Tisch verhandelt wird. Aber wir wissen die Bedingungen.

Wer produziert, seinen Zentner Reis, seine Bohnen und seine Maniok verkauft, weiß sehr gut, wovon er lebt. Aber derjenige, der arbeitet, weiß das nicht. Er lebt im wahrsten Sinne des Wortes vom Schweiß auf seiner Stirn. Und dann wird ihm auch noch das verwehrt, wenn er nicht zur Arbeit fahren kann. Ich glaube, dass wir wieder vernünftig werden müssen.

Hier schaffen wir nichts, höchstens eine Lawine. Hier wird von Kriminalität gesprochen. Die Kriminalität kommt in die Barrios. Sie kann aber auch in die Resistenzen kommen, wo wir leben. Wir begeben uns alle in Gefahr, wenn zur Polizei sagen: Rückt nicht aus! Bleibt dort! Wenn sie nicht kommt, werden wir sagen: Sie hat uns im Stich gelassen. Ich glaube, jeder sollte die Rolle spielen, die ihm zukommt.

Worte von Manuel Morales, Vorsitzender der Nationalen Union der Landwirte (UNAG)

Guten Tag! Ich teile das Gefühl von Leonardo (Torres). An diesem Wochenende haben wir gutes Wetter. Ich werde das Wochenende meiner Finka widmen, um nachzusehen, wie die Vorbereitung der neuen Aussaat verläuft, verläuft. Wir, die Kleinproduzenten und Nachbarn, müssen uns beeilen, das Saatgut für die Bohnen zu bekommen.

Genau betrachtet haben wir Schwierigkeiten bei diesen Dingen. Sie ergeben sich daraus, dass wir Kleinproduzenten in Nicaragua, wie es in vielen Fällen geschieht, im letzten Moment die Vorbereitung sein lassen, die wir eigentlich machen müssten. Der Winter, mit dessen Verlauf wir sehr zufrieden sind, trat früher ein, als wir erwarteten. Viele Produzenten sind unsere Mitglieder. Die UNAG vertritt etwas mehr als 50.000 Bauern in diesem Land. Wir sind in 133 der 153 Gemeinden des Landes vertreten. Wir stehen im Kontakt mit den Führungspersönlichkeiten unsere Departements und Gemeinden. Jetzt haben wir Probleme, sie zu erreichen, weil der erforderliche Verkehrsfluss nicht funktioniert. Wir erreichen die Gemeindezentren nicht, um dort die Finanzierungen abzuholen, die wir für eine erfolgreiche Aussaat benötigen.

Das bereitet uns außergewöhnliche Sorgen. Weil es, ich wiederhole das, ein Monitoring gibt, dass wir überall gemacht haben, wo die UNAG eine Vertretung hat. Jetzt haben wir die Schwierigkeiten, die ich bereits erklärte. Dann bereitet uns die Straßensperren Sorgen… Sie lassen uns keine Bewegungsfreiheit. Wir können nicht aussäen. Wir werden demnächst Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung in diesem Land bekommen.

Compañeros, Brüder, das alles bedeutet, ein bisschen daran zu denken, was uns in der Zukunft eine instabile Situation, eine Situation der Ernährungsunsicherheit in diesem Land erwarten kann Wir sind Kleinproduzenten. Wir produzieren Gallo Pinto, Mais, Bohnen, Tortilla. Und wenn wir es nicht schaffen, die Aussaat entsprechend zu meistern, dann werden wir Versorgungsprobleme in diesem Lande haben.

Ich rufe zur Besinnung, zur Besonnenheit auf. Hier gibt es einer Tagesordnung, die eine Themenreihe aufstellt, die viel Abwägung und Besonnenheit erfordert. Wir müssen an Nicaragua denken und das machen, was ansteht. Wenn es ein instabiles System gibt, können wir das nicht tun.

Worte des Journalisten Adolfo Pastrán

Vielen Dank! Guten Tag an alle! Die Herren Bischöfe! Ich sehe einen großen Widerspruch unter den Herren. Wir sprechen vom Tisch der Ergebung, von der Übergangsjunta, vom Rahmengesetz des Übergangs und jetzt von einer Verfassungsversammlung. Ich weiß nicht, ob diese so zwiespältige Position alle am Tisch Sitzenden teilen. Hier wird von einer Reihe von Reformen gesprochen, die die legislative Mehrheit in der Nationalversammlung erfordern.

Zum ersten Mal erlebe ich, dass eine Reihe von Reformen ohne politische Parteien diskutiert wird. Und ich weiß nicht, wer von den hier Anwesenden, die Mehrheit in der Nationalversammlung hat, um solche Abkommen zu beschließen.

Ein Jugendlicher sagte: Dies ist ein Tisch der absoluten Ergebung, damit die gesamte Regierung geht. Mit wem will man dann verhandeln? Wer bildet diese Übergangsjunta, die sie wollen? Wie sollen diese Abkommen erreicht werden? Das müssen Sie besser koordinieren.

Ich glaube, dass bereits eine Route gelegt wurde. Es gibt das Abkommen zwischen der Regierung und der OAS. Alle, die hier sitzen, haben in der Vergangenheit gesagt, dass sie diesen Dialog zwischen der Regierung Nicaraguas und der OAS unterstützen. Also muss diesem Abkommen eine Chance gegeben werden, um diese Krise zu überwinden. Vielen Dank!

Worte von Ovidio Reyes, Präsident der Zentralbank

Guten Tag, die Herren Bischöfe und der gesamt Dialogtisch. Ich glaube, dass die Themen der Stabilität und des Modells des Dialogs, des Bündnisses und des Konsens sich als effektiv in den letzten acht Jahren erwiesen. Nicaragua hatte zusammen mit der Dominikanischen Republik und Panama die dynamischste Volkswirtschaft. Das ist unumstritten. Das sind Leistungen mit positiven Ergebnissen. Und die Perspektive war, dass wir immer mehr wachsen konnten.

Bedauerlicherweise haben die jüngsten Ereignisse unsere Wirtschaft hart getroffen und wir werden nicht mehr die Volkswirtschaft mit dem meisten Wachstum sein. Das ist die Wahrheit. Wir haben eine Bestandsaufnahme gemacht. Wir hatten ein Wachstum von 4,5 bis 5,0 Prozent erwartet. Unsere neue Erwartung liegt nur noch bei 3,0 bis 3,5 Prozent. Das ist hart und bedauerlich. Wir erwarten, dass wir als Ergebnis der geringeren Wirtschaftsdynamik 58.300 Arbeitsplätze verlieren.

Der Verlust beträgt zurzeit 258,9 Millionen US-Dollar. Das ist bei weitem mehr als die Kosten, die durch die Wirtschaftsförderung entstanden sind. Die am meisten betroffenen Sektoren sind die Hotels und Restaurants sowie die Handels- und Dienstleistungssektoren.

Die Sektoren der Primärproduktion, die Landwirtschaft und der Fischfang werden ihren Zyklus beginnen. Wir sehen ebenfalls eine Verlangsamung bei diesen Wachstumsraten durch die Probleme bei der Vermarktung dieser Erzeugnisse voraus.

Die touristischen Aktivitäten werden unter diesem Druck leiden. Wir erwarten in unseren Kalkulationen Verluste in Höhe von 185 Millionen US-Dollar. Das große Problem ist, dass der Tourismus Zeit braucht, um sich auf die Touristen vorzubereiten. Sie sind nicht gekommen und es kostet viel, um sich erneut vorzubereiten. Es wurde viel gebaut. Die Besitzer erwarteten Gäste, die wegen der Vorfälle nicht kamen. Die Verluste von 185 Millionen US-Dollar werden weiter anwachsen.

Bei den Außeninvestitionen erwarten wir 157 Millionen US-Dollar weniger. Auf dem Exportgebiet werden wir 270 Millionen US-Dollar weniger einnehmen. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass dies alles große Verluste sind, die große Auswirkungen auf den Absatz, die Geschäfte und den Verlust an Arbeitsplätzen haben werden. Bei den Geschäftsverlusten haben wir noch keine genauen Angaben. Aber es gibt bereits Geschäfte, die nicht zum Abschluss kommen.

Wir glauben, dass eine der ersten Aktionen oder die erste Aktion, die diesen Dialog beherrschen muss, darin besteht, die Stabilität wieder zu erlangen, damit die Volkswirtschaft wieder in Fluss kommt. Der Waffenstillstand brachte große Erleichterung, wie hier bereits die Landwirte, die kleinen und mittleren Betriebe erwähnten. Wir glauben, dass diese Erleichterung dauerhaft sein muss. Wir müssen sie aufrechterhalten, um die Kosten zu minimieren, die bereits real bestehen und die sich zum Schaden der nicaraguanischen Familien vertiefen könnten.

Worte des Journalisten Moisés Absalón Pastora

Schönen guten Tag! Nach elf Jahren Frieden, mit allen eigenen Mängeln eines politischen Systems wie des unseren, in einer Nation, die durch Kriege und Naturkatastrophen beschädigt wurde, sprechen wir jetzt nach einem Monat, den wir erleben mussten, zwei Tage lang vom Frieden, um für eine große Menge von Versorgungsproblemen, die bereits einige Städte zu erwürgen drohen, Platz zu machen.

Warum rücken wir nicht ins Zentrum dieses Dialogtisches die Frage, die das Volk quält, die Frage nach dem Frieden? Wir mussten zwei Kriege durchlaufen, in denen mehr als 50.000 Nicaraguaner starben, damit 1990 Frau Violeta mittels eines Wahlprozesse an die Regierung kam. Zum ersten Mal übergab eine Regierung, ein Präsident an eine gewählte Präsidentin die Präsidentenschärpe ohne einen Staatsstreich, ohne Blutvergießen. Und das setzte sich mit der Regierungen von Arnoldo Alemán, Enrique Bolaños und Daniel Ortega fort.

Aber alles, was wir zurzeit als Tagesordnungspunkt diskutieren, werden wir nicht mit der Pistole am Kopf erreichen. Es ist unmöglich, dass 20 Personen kommen, um im Namen des Volkes zu fordern. Das Volk muss über einem Wahlprozess, über eine Demokratisierung konsultiert werden. Das würde vom juristischen Standpunkt ausgehend eine tiefe Auswirkung auf die Gesetzgebung unserer Nation haben. Deshalb können wir nicht die Verfassungsmäßigkeit verletzen, um eine Regierungsfähigkeit zu verlangen. Aber, meine lieben Freunde, das Schicksal des Landes steht definitiv auf dem Spiel. Wir müssen das als Menschen mit freien und klaren Verstand vernünftig schaffen. Danke!

Worte von José Adán Rivera, Vertreter der UNAPA

Ich möchte mich den Themen beschäftigen, die Sie vorgegeben haben. Alles, was wir in der einen oder anderen Form hier besprechen, sind Gefühle, die die Menschen haben und das ist einfach ausgedrückt Teil der Freiheit, die wir in Nicaragua genießen. Es ist Teil der Freiheit - die Jugendlichen, die heuet 15, 20 oder 25 Jahre alt sind, erlebten nicht, was uns berührt - was wir noch wegen der Kriege und der bewaffneten Tumulte in diesem Land studieren müssen.

Mittels eines Staatstreiches machst du keine Demokratie. Die Situation beschädigt nicht nur die Wirtschaft, sondern das ganze Land. Die Kinder und die Jugendlichen Nicaraguas sind verängstigt. Bestimmt sind Sie auf den Straßen, stehen Sie Polizeiposten. Dieser Zivilprotest ist in Bewegung. Aber wir, die wie Sie Teil der Gesellschaft sind, erkennen auch den Fortschritt an, den es in den letzten 30 Jahren in Nicaragua gegeben hat. Wir wollen ihn behalten und nicht diese große Chance verschwenden. Das heißt, der ständige Waffenstillstand müsste hier das Thema sein, Monsignore, damit wir ein gutes Klima und Ruhe haben, damit wir den Dialog führen können. Alle Themen liegen auf dem Tisch. Aber beim Scheitern des Dialogs, was diese Herren vorhaben, demoralisieren wir die Menschen, verängstigen wir sie und schüchtern sie ein. Wir können das unmöglich tun.

Sie sind verantwortlich für die Verluste, die Präsident der Zentralbank erläuterte. Wir können noch mehr verlieren… Es ist absurd, dass du das vorhast! Warum willst du die Wirtschaft auseinandernehmen, um auf Demokratie zu machen? Das ist absurd! Also, bauen Sie die Gewalt ab, die Sie verursachen und wir setzen hier den Dialog fort. Denn deshalb sind wir hier.

Die Bevölkerung ist sehr dankbar für das Wochenende. Aber sie will den allseitigen ständigen Waffenstillstand. Ich wäre dafür, dass wir in dieser Richtung ein Abkommen schließen, damit alle Welt ruhig arbeiten und sich ruhig bewegen kann, damit die Kinder zum Unterricht gehen. Damit wir weiterhin alle Themen im Dialog behandeln können.

Wir als Teil dieses Tisches, werden als gewöhnliche Leute behandelt. Wir sind Landwirte, Produzenten, Händler und Studenten. Sie sehen nur Ihre Grüppchen, die Sie vertreten. Sie sehen nicht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die wir hier vertreten. Wir sind nicht die Regierung. Machen wir also einen ständigen Waffenstillstand, Monsignore. Einigen wir uns darauf! Und in friedlicher Form beginnen wir alles zu betrachten, was hier auf dem Tisch liegt. Wir haben nicht die Tagesordnung aufgestellt, die uns gerade zur Kenntnis gegeben wurde. Wir haben Tagesordnungspunkte. Stabilisieren wir Nicaragua und vereiteln Sie das nicht länger. Vielen Danke!

Worte des Außenministers Denis Moncada

Vielen Dank, Monsignore. Das hier ist ein demokratisches Forum, einschließlich ein pluralistisches. Hier üben wir alle die Meinungsfreiheit und den Austausch unserer Standpunkte, Kriterien und Meinungen aus. Sie sind anscheinend sehr unterschiedlich und gegensätzlich.

Wir als Regierung bekräftigen erneut, dass wir bereit und willens sind, das zu erfüllen, was wir beschlossen haben. Wir haben das Bestmögliche für den Waffenstillstand getan. Die Compañeros der Polizei gaben in einem Kommuniqué bekannt, was mit dem Waffenstillstand zusammenhängt, Sie drückten dort klar aus, was passiert ist.

Wir bekräftigen unseren guten Glauben in diesen Dialog. Unser Kompromissverständnis besteht darin, zu erfüllen, was wir im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes beschlossen haben.

Ich schlage vor, Herren Bischöfe und Herren Mitglieder des Gesprächstisches, dass die Delegation der OAS, die heute mit vier Mitgliedern ankam, die an den Gesprächsrunden und am konstruktiven Gedankenaustausch der letzten zwei Jahre teilnahmen, am Dialogtisch teilnimmt und dass wir sie für den kommenden Mittwoch dazu einladen. Sie könnten dann informieren und erklären, wie der dieser Prozess der Gespräche und des Dialogs zwischen dem Generalsekretariat der OAS und der Regierung Nicaragua bisher verlaufen ist.

So erhalten wir Transparenz, offene und öffentliche Kommunikation darüber, was in dieser Zeit getan wurde. Unabhängig davon will ich Ihnen sagen, dass Transparenz und öffentliche Information über die wichtigsten Dinge gegeben hat, die mit der Delegation der OAS verhandelt wurden. Die Abkommen, Dokumente und Protokolle, die angefertigt wurden, erschienen auf der Webseite der OAS und auch in den Medien der Regierung.

Aber gut, ich will mich nicht weiter ausbreiten. Ich bitte Sie, Monsignore, beachten und notieren Sie den Vorschlag der Regierung und die Einladung an die verehrte Bischofskonferenz, dass wir die die Delegation der OAS hierher einladen, damit wir aus erster Hand darüber informiert werden, wie der Dialogprozess verläuft. Beachten Sie bitte, Monsignore, dass es bei all diesen Dingen einen Kernpunkt gibt. Wir haben einen Rechtsstaat, eine Rechtsordnung, die der Bezugsrahmen unserer Debatte darüber sein müssen, was wir verändern wollen.

Wir können wollen, das politische, rechtliche und Wahlsystem Nicaraguas zu verändern. Aber wir haben einen gesetzlichen Rahmen, einen Verfassungsrahmen, der unser Referent ist, um die die Stabilität, die Ordnung, die gute politische und rechtliche Verwaltung des Staates, der Regierung und unseres Landes zu stärken. Vielen Dank, Monsignore!

Monsignore, gerade erhielt ich eine direkte Frage und Antwort. Ich weiß nicht genau, was mit den Mitgliedern der CIDH los ist. Einige reisten ab, andere sind noch auf dem Flughafen. Monsignore, die CIDH war von unserer Regierung eingeladen worden. Sie hat eine Arbeit gemacht, die ich entspricht; als Förderer, Beschützer und Verteidiger der Menschenrechte. Sie haben eine breite Arbeit geleistet. Wir versammelten uns mit ihnen während desgesamten Prozesses, in dieser ganzen Dynamik. Die Delegation beriet sich mit der Regierung, mit den Bürgermeistern und weiteren Organisationen. Ich glaube, sie werden eine Pressekonferenz abhalten. Oder sie haben sie bereits im Verlauf des Vormittags gegeben.

Worte von Rosalía

Wir sprechen von Demokratie. Alle Studenten, die hier sind, wurden für eine festgelegte Zeit auf unserem Campus, in unseren Universitäten gewählt. Ich möchte wissen, wann wurden die Compañeros gewählt? Welche Statuten haben sie in ihrer Organisation? Denn unsere Organisation hat ein Statut. Sie ist eine juristische Person. Und wir führen Wahlen in unseren Universitäten durch.

Gleichermaßen fordern wir Gerechtigkeit. Wir wollen Gerechtigkeit für alle Personen, die ums Leben kamen: die Jugendlichen, die Polizisten, die Lehrer und die Mutter. Sie lässt ein Kind zurück. Das Kind wird ohne seine Mutter aufwachsen, weil Ihre "zivilisierten Proteste" die Straßensperre verhinderten, dass der Krankentransport sein Ziel erreichen konnte. Mit Ihren "zivilisierten Protesten" zündeten sie in meinem Barrio den Kindergarten an. Die Mehrheit der Kinder, sind Kinder, deren Mütter arbeiten und die oft das Oberhaupt in ihren Haushalten sind.

Hier werden die Makrothemen behandelt. Wir wollen auch wissen, wann denn die kleinen Themen dran sind, die Ihnen sagen, was das nicaraguanische Volk bewegt: Das Kind, das zurzeit seine Mutter oder seinen Vater um Brot bittet, das aber in den Läden nicht zu finden ist, weil die LKW nicht ankommen. Auch die Leute, die das Brot in ihren bescheidenen Karren transportieren, kommen nicht an…

Worte von Valdrack Jaentschke, Vize-Außenminister

Eminenz, Exzellenz, mein Name ist Valdrack Jaentschke. Ich bin Vize-Außenminister… Ich glaube, dass das interessant ist, was wir hier in Serie an Themen des Landes diskutieren. Man sagt, dass dies ein Tisch des Landes ist. Der Außenminister stellt sich hat wirklich vor, dass alle Diskussionsbeiträge im Rahmen der Rechtsordnung, im Rahmen des Rechtsstaates sein müssen.

Offensichtlich gibt es verschiedene Meinungen und Positionen. Das ist gut! Ich will aber noch einmal auf das zurückkommen, was Frau Dissi George hier aufwarf: an diesem Tisch auch die Diskussion über die Karibikregionen zu führen, weil ihr scheint, dass das Themen der Karibikregionen nicht zum nationalen Denken gehört.

Die Einbeziehung der Karibikregionen wird zwischen Rechten und Fortschritt debattiert oder erwogen. Zu den Rechten: Es ist unbestreitbar, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 37.000 Quadratkilometer Grund und Boden Titel erhielten, was wahrscheinlich hier einige Leute erschreckt. Im Rahmen des Gesetzes 445 wurden die territorialen Verwaltungen aufgebaut. Sie wurden und werden auf der Grundlage der der eigenen Gemeinden gewählt. An diesem Wochenende werden die Verwaltung, die Autoritäten und die territorialen Verwaltungen der Rama-Kriol gewählt.
Zum Fortschritt: Es ist unbestreitbar, dass noch nie in der Geschichte dieses Landes so viel in die Karibikregionen investiert wurde. Davon zeugen die Straßen und die Elektrifizierung; davon zeugen die Krankenhäuser und Schulen, die die Karibikregionen vorher nie hatten. Wir konnten den Fortschritt in den letzten zehn Jahren bis heute sehen.

Es ist aber interessant, dass wir über das Recht sprechen und dabei das Recht der Karibikbewohner nicht erwähnen, versorgt zu werden, sich auf den neuen Straßen zu bewegen und die Kranken zu versorgen. Und man wirft mir Zynismus vor… Zynismus, das sind die Straßensperren, die die Straßen zur Karibik versperren! Das ist kriminell für die Karibik, denn die Straße dorthin ist ein Flaschenhals.

Diese Straße von Guinea ist noch nicht geöffnet. In diesem Moment stehen die Busse an der Straßensperre von Guinea. Unter den Wartenden ist eine junge Frau, die im siebenden Monat schwanger ist. Sie kann die Sperre nicht passieren. In diesem Moment stehen die Sauerstoff-Tankwagen des Hospitals von Bluefields vor den Sperren und können sie nicht passieren. Die Tanks können nicht mit dem Flugzeug transportiert werden, weil das zu gefährlich ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, wenn wir über die Rechte der ganzen Welt sprechen, wir uns auch an die Rechte der Karibik erinnern, die gerade nicht beachtet werden. Danke, Exzellenz!

Worte von Luis Manuel Andino

Vom Prinzip her haben wir Gerechtigkeit gefordert, haben wir hier von den Toten gesprochen, haben wir mit der CIDH gesprochen, haben wir um Gerechtigkeit gebeten für die fünf Universitätsstudenten, für diejenigen, die sich verteidigten und die historischen Büros der Studentenbewegung CUUN anzündeten, für diejenigen, die Busse konfiszierten und damit zur UPOLI fahren wollten und das Gelände der UPOLI verwüsteten. Für all diejenigen erbitten wir Gerechtigkeit. Für diejenigen, die sich ausdachten, die Freude zu attackieren und die wussten, dass sie damit eine Karawane von Sympathisanten einer bestimmten Partei passieren ließen, fordern wir auch Gerechtigkeit.

Das Volk weiß, das Volk lässt sich nicht manipulieren. Das Volk kennt die Lügen, die hier aussprechen und die in den sozialen Netzen verbreitet werden. Wir erbitten auch Gerechtigkeit für diejenigen, die lügen. Wir laden Leute ein, die getötet haben sollen, als wir sehr gut wussten, dass es am 18. April niemals einen Toten gab.

Trotzdem entstanden die Toten durch diese Lüge. Der erste Tote war ein Universitätsstudent in Esteli. Zu den ersten Toten zählte ein Compañero, den sie in Leon bei lebendigen Leibe verbrannten. Wir erbitten Gerechtigkeit für die ermordeten Universitätsstudenten, für die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, von unseren historischen Denkmälern.

Die CUUN ist eine historische Referentin. Compañeros, wir werden den 104. Jahrestag ihrer Geschichte begehen und wir sind dabei, das zu zerstören. Der Lehrer Tünnermann kennt die Geschichte der Studentenbewegung sehr gut. Der Lehrer Medina kennt die Geschichte der Studentenbewegung sehr gut. Sie sind streben danach, unsere Geschichte zu tilgen und das ist nicht richtig. Wir bitten auch hierfür um Gerechtigkeit. Vielen Dank!

Worte von Ivan Acosta, Minister für Wohnungswesen und Öffentliche Kredite

Vielen Dank, Monsignore! Definitiv entzünden sich heute, am Montag, immer noch die Gemüter. Aber ich glaube, dass wir Fortschritte anerkennen müssen, wenn es Fortschritte gibt. Der Sonnabend und Sonntag waren anders als die Tage zuvor. Unabhängig davon, was Sonnabend passierte, müssen wir anerkennen, dass das Land 48 Stunden lang ruhig war. Das war eine Anstrengung aller.

Wir müssen den Studentenanführern für ihre Arbeit danken. Sie mobilisierten die Bevölkerung. Sie konnten zwischen einem Dialog, einer Entwicklung zur Stabilität und der Gewalt unterscheiden. Ich glaube, dass ist das wichtigste Thema. Wir müssen den Zyklus der Gewalt beenden, egal woher sie kommt.

Zweitens. Wir können nicht im Namen der Demokratie die Demokratie zerstören. Das funktioniert nur unter anderen politischen Denkweisen. Die Demokratie verlangt, für das Wohl des Landes aufgebaut, gestärkt und verwandelt zu werden. Das Land ist draußen, es erwartet mehr von uns allen.

Diejenigen, die die Demokratie, das soziale Gerüst zerstören wollen, müssen wir daran erinnern, dass auf der anderen Seite der Grenze, im Auto zehn Stunden von hier, in den letzten zehn Jahren durch Gewalt 60.000 Menschen ihr Leben verloren haben. In unserem Land verloren im gleichen Zeitraum 4.800 Menschen ihr Leben durch Gewalt. Wenn wir das soziale Gerüst zerstören, dann zerstören wir die demokratischen Grundlagen. Wenn wir die Ordnung zerstören, dann werden wir definitiv in eine Lage der höchsten Schwierigkeiten versetzt. Das ersehnt sich unser Volk nicht im Namen der Demokratie. Vielen Dank!

Worte von Adolfo Pastrán

Vielen Dank! Ich unterstütze die den Vorschlag von Herrn Luis Sánchez, dass diese Angelegenheiten zivilisiert gelöst werden müssen - mit dem Interamerikanischen Grundsatz, wie er deutlich sagte. Ich sehe viel Zusammenhängendes in den Diskussionsbeiträgen der Jugendlichen, der Unternehmer, der Zivilgesellschaft, wenn sie ein sofortiges Ende der Regierung verlangen. Aber das wird der Interamerikanische Grundsatz der OAS nicht leisten. Und keine Regierung wird einen jähen Ausweg aus der politischen Situation Nicaraguas akzeptieren.

Es gibt hier einen Wirtschaftsboykott und das ist undemokratisch. Ein Wirtschaftsboykott ist keine Demokratie. Er verletzt außerdem die Menschenrechte. Hier wird gesagt: "Das ist ein Verfassungstisch…" Wir sind nicht die Verfassungsgebende Versammlung! Wer hat uns gewählt? Hier wird auch absolut gesagt: "Das Volk! Das Volk!" Aber vergessen wir nicht, dass es auf der Straße ein anderes Volk gibt, das beachtet werden will.

Also! Der Ausweg ist das Abkommen, das zwischen der Regierung Nicaraguas und der OAS besteht. Dort können die Punkte der Übereinstimmung erreicht werden, wie Herr Luis sagte. Dort kann alles zivilisiert in Übereinstimmung mit der Demokratischen Charta der OAS gelöst werden. Vielen Dank!

Worte von Denis Moncada

Vielen Dank, Monsignore! Klar, wir erhielten jetzt die Tagesordnung. Ich will sofort erklären, dass die Regierung auch einen Sinn für Flexibilität und Verständnis für die Verfahrensweise und Dynamik dieses Dialogs hat. Denn uns scheint, dass das Wesentliche genau die lebenswichtigen Themen sind, die wir auf dem Tisch haben. Sie bedeuten mehr als die Fragen der Formalität und der Verfahrensweise.

Trotzdem ist es geboten, spezielle Arbeitsgruppen zu organisieren. Wir wollen das Beobachten sein lassen. Für uns setzt die Tagesordnung nicht den Prozess und die Verfahrensweise der Beschlussfassung durch alle Teilnehmerseiten an diesem Tisch fort. Aber wir werden uns weiter versammeln und miteinander sprechen.

Aber als Regierung wollen wir diese kurze Zeitreserve belassen, weil wir auch jederzeit die Annahme des Abkommens mit Punkten sehen müssen, die offensichtlich von der Regierung nicht akzeptiert werden können. Das Ausmaß dessen, was dazu führt, den Verfassungs- und Gesetzesstatus zu stürzen, muss bedacht sein. Es kann nicht zugelassen werden, dass Themen diskutiert werden, die einschließlich diesen Aspekt hervorheben. Damit würden wir eine Situation zwischen Anarchie und Unordnung oder noch mehr schaffen. Also, wir wollen uns diese Reserve der Position der Regierung erhalten, ohne die Gespräche und den Dialog zu versperren oder zu begrenzen, um auch diese Elemente zu diskutieren. Vilen Dank, Monsignore!

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