Regierung bis 2021

Informe Pastrán

Für die Führung der FSLN bedeuten die lange Liste der Strukturveränderungen und die beinahe Abschaffung des gesamten Staates, wie sie im Dialog vorgeschlagen werden, die Nichtanerkennung der aktuellen Regierung und de facto ein Staatsstreich… Die Regierung und die FSLN unterstützen eine Reihe von Wahlreformen, um den kommenden Wahlen mit einem neuen Obersten Wahlrat, einem neuen Wahlgesetz und neuen Spieregeln Gewissheit und Sicherheit zu geben. Die Regierung, die 2021 aus den Wahlen hervorgehen wird, soll die Veränderungen oder die Verfassungsreform durchführen, die gefordert werden… Außerdem sind im nächsten Jahr die Bestätigung der Ämter der Wahl- und Justizorgane fällig…

Die Verfassung legt eine Reihe von Ursachen für die Amtsenthebung des Präsidenten fest. Sie reichen vom Rücktritt bis hin zu Krankheit und Tod… In all diesen Fällen nimmt der Vizepräsident die Präsidentschaft ein. Im Falle des Ausfalls des Präsidenten und des Vizepräsidenten übernimmt der Präsident der Nationalversammlung das Amt… Wenn alle drei das Amt nicht wahrnehmen können, bestimmt die Präsidentschaft der Republik aus den 93 Abgeordneten der Nationalversammlung den Vertreter… Die Verfassung beinhaltet keine andere Prozedur.

Der Tisch des Nationalen Dialogs vereinbarte gestern (21. Mai), die Vorschläge der Internationalen Menschenrechtskommission (CIDH) anzunehmen… Wahrscheinlich wird morgen (23. Mai) die Aufstellung einer Kommission vorangetrieben, um das Verfahren einzuleiten, das vorsieht, die Vorschläge der CIDH umzusetzen… Einer der Schlüsselvorschläge der CIDH an den nicaraguanischen Staat besteht darin, "einen internationalen Mechanismus zu schaffen, der unter Wahrung der Autonomie und der Unabhängigkeit die Fakten der Gewalttaten untersucht Nicaragua, um das Recht auf Wahrheit zu sichern und die Verantwortlichen ordnungsgemäß herauszufinden"… Die nicaraguanischen Organisationen für Menschenrechte sind dafür, diese Untersuchungskommission einzurichten.

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