Die Linke über Nicaragua - zwischen Hochmut und Ignoranz

Jorge Capelán und Stephen Sefton auf Tortilla con Sal

Der kürzlich veröffentlichte Artikel des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrums der Geopolitik (CELAG) über Nicaragua beweist mit großer Klarheit die Stärken und Schwächen der intellektuellen Linken in Lateinamerika und Europa. Ihre Vertreter erfassen die wesentlichen Charakterzüge der gültigen Prozesse auf globaler und kontinentaler Ebene gut. Bei einigen Themen, die sie entsprechend kennen, beweisen sie eine gute Fähigkeit zur rigorosen Untersuchung. Jedoch ist niemand von den Mitgliedern des CELAG aus Lateinamerika oder der Karibik. Im Falle Nicaragua beweisen sie, dass sie grundlegende Details und Basisfakten nicht kennen. Der Artikel zeigt auch, dass sie nicht viel über das wissen, was in den vergangenen 10 Jahren über Nicaragua, seine Wirtschaft, seine Politik und Geopolitik von verschiedenen Medien und Chronisten der Sandinisten gesammelt und geschrieben worden ist. Da sind zum Beispiel die Beiträge des Historikers Aldo Diaz Lacayo, der Intellektuellen Orlando Nuñez Soto, Carlos Midence und Carlos Fonseca Terán oder des Analytikers William Grigsby Vado.

Geopolitik

Der Artikel des CELAG gibt ein paar Pinselstriche über das geopolitische Problem wider, erklärt an Venezuela, Russland und dem Interozeanischen Kanal, lässt aber fundamentale Themen für einen ernsthaften Chronisten über den mittelamerikanischen Isthmus, besonders über Nicaragua, beiseite.

Erstens ist seine geopolitische Lage ein entscheidendes Element der nicaraguanischen Nation, die in einem Durchgangsgebiet von Osten nach Westen, Norden und Süden liegt.
Zweitens ist das Wasser, egal, ob es als Verkehrsmittel oder Lebensgrundlage dient, die wichtigste Ressource des Landes und Objekt größten Streits, speziell im 21. Jahrhundert.
Drittens ist Nicaragua die Nation mit dem ausgedehntesten Territorium in seiner Region. Es ist vielleicht das einzige Land der Welt, das zwar größer ist als seine Nachbarn, aber das meiste Territorium an sie verloren hat.

Das ist so, weil der Stein des Anstoßes aller Kolonialprojekte darin bestand, die politische Einheit Mittelamerikas, speziell die Entwicklung Nicaraguas als Staatsnation, zu verhindern. Das ist so, weil die Vereinigten Staaten einen gewissen Wohlstandsstaat in Costa Rica akzeptierten. Das würden sie aber in Nicaragua niemals tun. Über Russland, China und Venezuela kann viel gesagt werden. Aber ohne die früheren Elemente zu verstehen, ist es unmöglich, eine Idee zu haben, welche Interessen auf dem Spiel stehen. Deshalb war die Geschichte Nicaraguas voller Kriege und längster Armutsperioden. Übrigens sind diese Tatsachen dem Präsidenten Comandante Daniel Ortega zur Genüge bekannt. Die Chronisten der CELAG sind der Meinung, das in Nicaragua eine "Farbenrevolution" oder noch besser ein "weicher Putsch" stattfinden könnte… Das ist offenbar eine Wahrheit mehr für uns, die wir die Ereignisse im Lande im Verlauf des letzten Monats erlebt haben.

Der IWF

Wenn jedoch CELAG beabsichtigt zu argumentieren, dass die fortschreitende Konterrevolution Frucht des Drucks des IWF ist, dann glauben wir das nicht. Es stimmt, dass Nicaragua 2005 der HIPC-Initiative beitrat. Das Ergebnis war, dass der IWF dem Land den größten Teil seiner Schulden erließ. (Die HIPC-Initiative wurde 1999 auf dem G8-Gipfel in Köln auf Betreiben der deutschen Regierung ausgeweitet. Es entstand die sogenannte erweiterte Entschuldungsinitiative.)

2006 beschloss die damalige Regierung den Beitritt zum Freihandelsabkommen TLC CAFTA-DR, praktisch eine Bedingung, über die nicht gesprochen wurde, um vom Schuldenerlass zu profitieren. CELAG erwähnt nicht, dass in dieser Zeit nicht die Sandinisten regierten, sie kamen erst 2007 an die Macht, sondern die Liberalen mit Präsident Enrique Bolaños. Mehr als ein Jahr vor dem Ende der Regierungsperiode von Präsident Bolaños, stimmte der Block von 35 sandinistischen Abgeordneten 2005 in der Nationalversammlung gegen den Beitritt Nicaraguas zum CAFTA-DR…

Der IWF ist nur ein Bestandteil aller jener Kräfte, die ein sehr nachteiliges Milieu für jeden Veränderungsprozess in Mittelamerika und der Karibik bestimmen. Das heißt, dass CELAG die innere Lage Nicaraguas nicht versteht, wenn es behauptet, dass "die nicaraguanische Regierung vor dem einheimischen und internationalen Unternehmertum sowie den internationalen Finanzinstitutionen zurückweicht, die für eine Anpassung Druck ausüben". Im Gegenteil. Gerade weil die Privatunternehmen begannen, mit der Minderheit der politischen Opposition in Nicaragua zusammenzugehen, verteidigte die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Wirtschafts- und Sozialrechte… Diese Rechte beinhalten unter anderem die kostenlose Bildung und gesundheitliche Betreuung, die jährlichen Erhöhungen des Mindestlohnes um fünf oder sechs Prozent wegen der auf Grund der Inflation, das massive Programm der Übergabe von Eigentumstiteln zu Gunsten der einfachen Familien und allgemein die tiefgreifende und breite Demokratisierung der Wirtschaft des Landes, speziell zu Gunsten der Frauen.

CELAG bezieht sich ständig auf das Verhältnis der Regierung Nicaraguas mit dem IWF, den Arbeitgebern und dem Kanalunternehmen HKND. Aber an keiner Stelle wird erwähnt, dass die Regierung von einer breiten sozialen Bewegung unterstützt wird. Wer die Version des CELAG liest, gewinnt den Eindruck, dass es in Nicaragua keine sozialen Sektoren gibt, die auf die Straße gehen, um die Regierung zu unterstützen… Am 30. April war Managua voller Sandinisten, die aus eigenem Antrieb auf die Straßen gingen, um die Regierung zu unterstützen. Etwas Ähnliches geschah in der vergangenen Woche. Lange Demonstrationszüge verurteilten die Gewalt, die sich im ganzen Lande lang und breit gemacht hatte. Die Basisorganisationen der Frente Sandinista organisierten in den Barrios die Bevölkerung, um die Banden abzuwehren, die die Plünderungen und diversen Gewaltakte auslösen. Das heißt nicht, dass die Frente Sandinista in der Lage war, alle Bevölkerungsschichten zu mobilisieren.

Die Volkswirtschaft

Noch ernsthafter ist, dass der Artikel des CELAG die grundlegenden Tatsachen über die politische Ökonomie des Landes ignoriert. In Nicaragua produziert nicht die Bourgeoisie den Reichtum, sondern der Sektor der Volks, Kooperativ-, Verbands- und Selbstverwaltungswirtschaft, die mehr als die Hälfte des BIP erzeugt und mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze bereitstellt. Aus diesem Motiv heraus gestattete die Regierung zum Beispiel nicht das Auftreten von UBER in Nicaragua. (UBER ist ein amerikanisches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in San Francisco.) Auf dem Gebiet der Investitionen ist es auch nicht die Bourgeoisie, die mehr dazu beiträgt, sondern der Staat und das ausländische Kapital. Dazu gehört auch nach der nichtkapitalistischen Logik das Kleinkapital der US-Amerikaner, die in kleine Hotels oder andere Dinge investieren, weil sie es sonst in den USA verlieren würden. Bei aller Prominenz in der Debatte, ist COSEP kein starkes Gremium der Unternehmer. Sein Präsident José Adán Aguerri hat kein bekanntes Unternehmen. Er ist ein reiner Funktionär eines Gremiums, das viel umfasst, aber wenig bewegt. Andererseits hätte die Gesamtheit der Wirtschaftsakteure der Volksschichten und der kleinen Kapitalgeber, die nicht aus Gründen der Spekulation dominieren, entgegen der Auffassung der Linken konsultiert werden müssen. Aber das wurde aufgrund der spezifischen historischen Faktoren in Nicaragua nicht geschafft.

Hier war der Hauptoperateur und Interessent des Putsches außer den USA das große internationale Finanzkapital. Derjenige, der am Sonnabend nach den Protesten die Studenten der privaten Polytechnischen Universität (UPOLI) umarmte, war niemand anderes als Piero Coen, gemäß Forbes der reichste Mann Nicaraguas und Siebte der reichsten Millionäre der Region. Das Ziel bestand nicht nur darin, das Land in den Zustand vor 2007, sondern in den vor 1979 oder vielleicht sogar bis in die 1920er Jahre 2007 zurückzuwerfen, als der Sandinismus noch nicht existierte. "COSEP vertritt mich nicht. Ich bin bei euch, Muchachos", sagte ihnen der "revolutionäre" Finanzhai. Das Nationalinstitut für Sozialversicherung (INSS) mit einer Million Mitgliedern, zahlreichen neuen Kliniken und Krankenhäusern heute zu privatisieren und einen Prozess der Neuverteilung des städtischen und ländlichen Eigentums von fast 40 Jahren wieder rückgängig zu machen und die bäuerliche Lebensmittelproduktion zu kappen, sind einige der Interessen solcher Gruppen.

Mit einer fragilen, aber sehr widerstandsfähigen Wirtschaft (einziges lateinamerikanisches Land, das 90 Prozent der Lebensmittel produziert, die es konsumiert, Volkswirtschaft, breites Genossenschaftswesen, Erweiterung des Außenhandels und der Einnahmequellen etc.), ist das sandinistische Wirtschaftsmodell sehr erfolgreich. Diese Fakten sind keine Erfindungen des IWF. Wenn etwas fehl laufen konnte, dann war das die politische Führung dieses Modells. Nach einem Monat der Krise sind die Preise nicht gestiegen. Als wir diese Zeilen schrieben, waren sie so wie immer.

Die Sektoren der Volks- und Verbandswirtschaft spielten eine sehr wichtige Rolle, um zu verhindern, dass das Land wegen der Plünderungen außer Kontrolle geriet. Aber durch eine Vielzahl von Gründen erhielten diese Bewegungen nicht die entsprechende Beachtung der politischen Macht, die sie verdient hätten, um das Modell effektiv zu verteidigen und die Arbeitgeber zu stärken, damit sie einen höheren Beitragsanteil leisten. Die Reform des INSS war weder schlecht noch neoliberal. Aber sie wurde der Bevölkerung nicht rechtzeitig erklärt. Viele Leute gingen guten Glaubens demonstrieren. Aber dort wurden sie betrogen und instrumentalisiert.

Proteste

Zu den Protesten meint CELAG: "Die Reaktion der Regierung Ortegas angesichts der Forderungen der Demonstranten ist keine gering zu schätzende Tatsache. (Sie scheint auch gesetzlich möglich zu sein.) Aber sie ist zweifelhaft und offenbar durch die Ereignisse aus dem Ruder gelaufen, wie die große Anzahl der Toten und Verletzten beweist."
Bei den legitimen friedlichen Demonstrationen am Mittwoch, dem 18. April, standen an erster Stelle die Forderungen der Demonstranten gegen den Beschluss, das INSS zu reformieren. Es zeigte sich, dass die Demonstranten schlecht informiert waren. Der Beschlussvorschlag sollte erst ab Juli in Kraft treten. Es war also noch genügend Zeit, um ihn zu überarbeiten. Es macht keinen Sinn, wenn CELAG für Nicaragua eine Logik anwendet, die es nicht für Bolivien und Venezuela angewendet hat, wo es auch Protestdemonstrationen gegeben hat. Dort waren die Forderungen extrem lähmend, wenig realistisch und gegenüber den Regierungen schlecht begründet.

An zweiter Stelle stand, dass die Antwort der Nationalpolizei der Härte der Vorkommnisse entsprach. Aber dann verwandelte sich die friedliche Demonstration ganz schnell in eine Schlägerei zwischen Demonstranten und der Regierung nahestehenden Jugendgruppen. Danach traten gewaltbereite Stoßtrupps der politischen Opposition des Landes in Aktion. Sie wurden prinzipiell von der Erneuerungsbewegung der Ex-Sandinisten angeleitet, die heute Verbündete der extremen USA-Rechten sind und seit Jahrzehnten von der Regierung der USA und deren Satelliten-Nichtregierungsorganisationen finanziert werden.

Vom 19. bis 21. April vermischten sich die bewaffneten Gruppen der politischen Opposition mit Studenten und Jugendlichen. Im weiteren Verlauf kamen Hunderte gedungene Kriminelle aus verschiedenen Städten hinzu, um die Attacken zu intensivieren. Sie attackierten jede Art von Infrastruktur mit Feuerwaffen und Molotow-Cocktails. Die Proteste wurden immer gewalttätiger. Zweifellos entstand dadurch der Eindruck einer unverhältnismäßigen Unterdrückung. Das ging so weit, dass mittels einer riesigen Maschinerie der Desinformation in den sozialen Netzen und den Nachrichtenmedien der Privatunternehmen und deren internationalen Partnern von "Massakern" berichtet wurde. Eine wichtige Komponente der Desinformation war die Manipulation der Anzahl der Toten und Verletzten. In diesem Punkt wiederholt auch CELAG die falsche Propaganda der Rechten mit dem Satz "Die große Anzahl der Verletzten und Toten bei den Protesten".

In der Stadt Estelí starben zwei Jugendliche bei Unruhe, die zurzeit aufgeklärt werden. 18 Polizisten und 16 Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden verletzt. Auf einem Areal von Häuserblocks fand fünf Stunden lang eine Schlacht statt. Es waren 500 bis 600 Angreifer, die Hälfte von ihnen wurde aus Managua und Leon nach Esteli gebracht. Sie setzten die Stadtverwaltung in Brand, plünderten ein Lebensmittelgeschäft und griffen einen Supermarkt an. Wenn das Gewaltniveau am Abend des 20. April zwei Tote forderte, dann bedauern wir das. Es zeigt aber auch, dass die Nationalpolizei keine Feuerwaffen nutzte, sondern Gummigeschosse und Tränengas. 1994 gab es in Esteli an nur einem Tag einen bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und aufständigen Kräften, die die Stadt für einen Moment eingenommen hatten. Dabei starben 50 Menschen.

Die Reaktion der Regierung des Präsidenten Ortega und der Nationalpolizei entsprach der Bedrohung durch die bewaffneten Gruppen und ihrer Begleiter, die nichts mit einem "friedlichen Protest" zu tun hatte. Wir vergleichen die verhältnismäßige Antwort der Regierung. Natürlich vergleicht CELAG auch, ob es richtig ist oder nicht, über eine "große Anzahl von Verletzten und Toten" zu berichten. Estelí, teilweise Managua, die Städte León, Masaya, Granada, Diriamba, Jinotepe und Chinandega, sie alle litten unter den Angriffen der bewaffneten Gruppen, die darauf gerichtet waren öffentliche Büros und privates Eigentum zu zerstören, ohne irgendjemanden zu respektieren.

Wenn CELAG einen logischen Rahmen der "friedlichen Proteste" anwendet, dann ist das im Falle eines gewalttätigen Aufstandes in so vielen Stadtzentren neben der Hauptstadt nicht anwendbar. Am Montag, den 23. April, berichteten die Medien von 20 bis 23 Toten. Unter ihnen befanden sich zwei Polizisten, ein Journalist, verschiedene Sympathisanten der Regierung, einige Zugereiste und Demonstranten. Es macht keinen Sinn "eine große Anzahl von Verletzten und Toten" zu erwähnen, ohne zwischen den Opfern der bewaffneten Gruppen und den Opfern der Polizeiaktion zu unterscheiden. Nur von einer "großen Anzahl" zu berichten, bedeutet, in der Medienoffensive der politischen Opposition in Nicaragua mitzuarbeiten, die weismachen will, dass alle Opfer aus der Antwort der Regierung resultieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Alle Toten resultieren direkt aus der bewaffneten Gewalt, entfaltet durch die politische Opposition. An den zwei folgenden Tagen nach dem 23. April, an denen es keine ernsthaften Auseinandersetzungen der bewaffneten Gewalt gab, bauschten die Nichtregierungsorganisationen und die Medien der politischen Opposition die Anzahl der angeblichen Toten auf über 40 auf.

Dann erschienen Leute in den sozialen Netzen, die die Berichte über ihren Tod dementierten. Familien traten auf, die beklagten, dass ihre Toten nichts mit den Protesten zu tun haben. Es gibt viel, was man außerhalb (und auch innerhalb) Nicaraguas noch nicht weiß und was zurzeit noch untersucht wird. Sie wissen nicht genau die Anzahl der Toten und noch viel weniger in der Mehrzahl der Fälle, wer sie tötete.

Ein weiterer heftiger imperialer Angriff

Am Sonnabend, dem 21. April, verkündete Präsident Ortega den Dialogvorschlag und die Privatunternehmen akzeptierten ihn. Am Sonntag, dem 22. April, nahm Präsident Ortega den Beschluss über die INSS-Reform zurück. Wenn die Proteste die INSS-Reform betrafen, dann wäre die Gewalt beendet gewesen. Aber sie ging nicht zu ende, weil die politische Opposition an die Macht will, die sie über Wahlen nicht gewinnen kann. Während CELAG "bedeutende Differenzen" mit den Nachbarländern notiert, notiert es nicht das Offensichtliche im Verhältnis zu den Vorkommnissen zwischen dem 18. und 22. April in Nicaragua. Zu keiner Zeit schritt die Armee ein, um die Proteste niederzuschlagen, wie es in den Nachbarländern als Antwort auf Ausschreitungen geschah. Demonstrationen aufzulösen, indem die Demonstranten vernichtet werden, ist dermaßen weit entfernt von der Doktrin und Vorbereitung der Polizeikräfte Nicaragua, die an der Wurzel der Revolution von 1979 formiert wurde.

Wenn CELAG feststellte, dass die Regierung "offenbar von den Ereignissen überrascht wurde", dann muss man sagen, dass das stimmt. Wir konnte es sein, fragen sich viele in Nicaragua, dass einige Sicherheitskräfte (sandinistischer Herkunft), die seit fast 30 Jahren die internationale organisierte Kriminalität im Zaume halten konnten und die seit 40 Jahren alle Bewegungen des Imperialismus in der Region überwachten, nicht in der Lage waren, den Verstand zu bemühen und davor zu warnen, was da ausgeheckt wurde? Wie kann eine Regierung, die eine großartige und massive Struktur der Vorbeugung alle Art aufgebaut hat, sich von einer politischen Gefahr (nicht sozialen) überfordert sieht, wie die, die sich dann darbot? Man kann sagen, dass im Verlauf weniger Tage die politische Struktur praktisch gelähmt war, obwohl auf jeder Ebene die Mittel angewandt wurden, die sich als erforderlich, anwendbar und machbar erwiesen, um Front gegen eine sehr flatterhafte Situation zu machen, in der schnell eine übermäßige bewaffnete Gewalt in den städtischen Zentren einsetzte.

Andererseits ist es fair und erforderlich festzustellen, dass die lateinamerikanische und europäische Linke von den Ereignissen in Nicaragua genauso überrascht wurde. Mit wenigen Ausnahmen zeigten die Intellektuellen Lateinamerikas und Europas die gleiche Ignoranz und das Fehlen einer politischen Vision, eines sozial-ökonomischen Verständnisses und einer moralischen Bescheidenheit, die sie im Falle Libyens demonstrierten. Sie verstehen Nicaragua nicht. Bestenfalls haben sie die Wirklichkeit des Landes verzerrt und verkürzt, weil sie in den einen oder anderen ideologischen Rahmen passen, der nicht den Besonderheiten der nicaraguanischen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Schlechten falls unterstützen sie die Argumente der politischen Opposition des Landes, die durch die Ex-Sandinisten, die durch Donald Trump und Mike Pence, die Verbündeten von Marco Rubio, Bob Menendez und Ileana Ros Lehtinen, im Dienste der gemeinsamen Interessen wie die der Coen-Gruppe und ihrer regionalen Kollegen gesponsert werden, angetrieben wurden.

Nicaragua benötigt derzeit keine überhebliche Zuteilung oder Zurückhaltung von Sternchen als ob es ein Examen der Linkstümlerei abgelegt hätte. Es braucht die besonnene Solidarität, um dem heftigen Angriff des Yankee-Imperiums und seiner internationalen und nationalen Verbündeten gegen eine sozialistische und antiimperialistische Regierung, die ein bedingungsloser Verbündeter Boliviens, Kubas, Venezuelas und aller Volksbewegungen Lateinamerikas und der Karibik ist, widerstehen zu können..

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