Dialog und Versöhnung sind notwendig

Carlos Fonseca Terán, Revista Correo, veröffentlicht auf Tortilla con Sal

Die aktuelle Krise hatte die Reform der Sozialversicherung und als Ergebnis die Toten des Konflikts zwischen denen, die dafür und denen, die dagegen waren, zum Ausgangspunkt. Die Reformen wurden außer Kraft gesetzt, damit jene, die dagegen waren, keinen Grund mehr zum Protest hatten. Dann forderten die Gegner den Rücktritt des Präsidenten oder, wenn er nicht zurücktritt, seinen Sturz. Warum forderten sie das nicht vorher, aber jetzt? Der Unterschied scheint bei den erwähnten Toten zu liegen. Das würde aber jedenfalls nur stimmen, wenn die Regierung die Verursacherin dieser Toten wäre, was niemand behaupten kann, ohne in Spekulationen zu verfallen, vor allem nach den jüngsten Enthüllungen der Bande "Viper"…

In den Vereinigten Staaten, brachen 2016 die Schwarzenaufstände in Ferguson und Baltimore aus, als ein schwarzer Jugendlicher von der Polizei ermordet wurde. Aufgrund der mehrstündigen Unterdrückung durch die Ordnungskräfte der Regierung von George Bush gab es 62 Tote. Obwohl die Demonstrierenden unbewaffnet waren, wurde das Vorgehen der Polizei öffentlich akzeptiert. Das in Nicaragua nicht der Fall. Hier hat niemand bewiesen, dass die Toten von der Regierung verursacht wurden. Außerdem hatten hier die Zwischenfälle vielfältigen Charakter. Sie fanden überwiegend zwischen Oppositionsgruppierungen und Gruppierungen, die die sandinistischen Regierung verteidigten, statt. Beide hatten tödliche Waffen. In den Vereinigten Staaten forderte damals niemand den Rücktritt, auch nicht die internationalen Organisationen. Warum wird nach der Rücknahme der Reform der Sozialversicherung als Motivation des Protestes der Regierungswechsel gefordert?

Ganz einfach! Weil für die Initiatoren der Krawalle das Ziel immer darin bestand, die Regierung zu stürzen. Dafür aber müsste es Wahlen geben, deren Charakter und Zeitpunkt von unserer Legislative bestimmt werden. Einige sprechen von vorgezogenen Wahlen. Das ist aber auch nicht durch objektive Fakten gerechtfertigt. (Es müssten Ergebnisse sachdienlicher Untersuchungen der Todesfälle aus den Ereignissen des konfusen Monats der Proteste, Unruhen und Destabilisierung vorliegen. Sie liegen aber nicht vor.) Es gibt keine entsprechenden gesetzlichen Präzedenzfälle. Kurz gesagt: Die Opposition plant, ohne Parteien zu haben, die sie vertreten, einen Regierungswechsel außerhalb der Gesetze des Landes. Ihre Sprecher wollen so die Vorstellung von den Angeklagten und Richtern in das Problem der Todesfälle hineinreden und rechtfertigen. Aber die Todesfälle wurden durch die Gewaltorgie, die das Land durchlebt, von derselben Opposition verursacht. Zu ihr gehören auch die sogenannten Menschenrechtsorganisationen, deren Direktiven ausdrücklich erklären, dass sie "diese Diktatur" fallen sehen wollen. Damit verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit als legitime Akteure für eine Lösung des Konflikts, indem sie annehmen, eine Organisation der Zivilgesellschaft und nicht von politischen Parteien zu sein.

Der Nationale Dialog ist die einzige Hoffnung für den Frieden. Er hat sich in einen Laufsteg verwandelt, auf dem die alten und neuen rechten Politiker Modell laufen, um sich ihrem Wählerpotenzial zur Schau zu stellen, während der Streit radikaler wird. Unter diesen Bedingungen gibt es keine Chance für einen voranschreitenden Dialog. In diesem Sinne muss die Gemischte Kommission, die von den Bischöfen gegründet wurde, nachdem das Plenum wegen der Unfähigkeit, zu einem Vertrag zu kommen suspendiert worden war, permanent da sein, um reihenweise Positionen zu schlichten, die in den politischen Streitgesprächen des Plenums aufgetreten sind. Hinzu kommt, dass eine guter Teil der Vertreter der Opposition im Dialog der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) angehören, der Minipartei, die offiziell verkündet hatte, nicht am Dialog teilzunehmen oder nur mit der erklärten und ausdrücklichen Absicht hinzukommen, ihn zu boykottieren.

In diesem Prozess nahm die Glaubwürdigkeit der Kirche an jedem Tag mehr Schaden. Das war der verantwortungslosen Tätigkeit einiger ihrer Vertreter geschuldet, die sich offen Partei für eine der Seiten ergriffen, aber immer wieder erklärten, Vermittler zu sein. Obwohl sie die Präsidentschaftswahlen 2016 verloren hatten, argumentierten die Oppositionellen, dass es Wahlbetrug gegeben habe, ohne dafür Beweise zu haben. Die aktuelle Regierung wurde legitim durch das Volk gewählt. Die Wahlen wurden durch eine Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachtet. Die OAS ist, wie jeder weiß, kein Freund linker Regierungen auf unserem Kontinent. Unter diesen linken Regierungen befindet sich unsere. Die OAS bescheinigte ihr eine hohe Glaubwürdigkeit für saubere Wahlen in jüngster Vergangenheit.

Trotzdem akzeptierte die Regierung bereits weit vor der Krise alle Vorschläge der OAS-Mission, um unser Wahlsystem in Richtung der Forderungen der Opposition zu reformieren. Diesen Willen hat sie im Rahmen der aktuellen Lage erneuert. Die Polizei ist im Quartier und die öffentlichen Universitäten wurden zu Festungen der Banden, die nachts ausziehen, um diejenigen zu ermorden, die nicht die Gebühr bezahlen, die sie fordern. Das passierte mit einem Nordamerikaner, der kürzlich durch diese Elemente in einer Gegend ermordet wurde, die von den Kriminellen in eine solche Bastion umfunktioniert worden war. Wir Sandinisten werden für unseren Willen, für den Frieden und gegen den Krieg einzutreten, von den randalierenden Dienern der Opposition bedroht und verfolgt. Und dann wird ignoriert, dass gerade die Tatsache, dass wir den Frieden gewannen, dazu führte, dass wir uns verpflichtet sahen, zurückzuschlagen.

Es ist unvorstellbar, dass sich in einem Diktatur- und Unterdrückungsregime, als das wir dargestellt werden, seine Anhänger verbergen müssen, um sich vor den Angriffen der gegen diese Diktatur auftretenden Oppositionellen zu schützen. Der Dialog war nicht einberufen und eingerichtet worden, um das Verfahren eines eventuellen Rücktritts der Regierung aufzustellen. Wenn das so gewesen wäre, dann hätte der Vorgang den Namen Dialog nicht verdient. Er wurde einberufen und eingerichtet, damit die zurzeit in den Konflikt einbezogenen Seiten ihre Differenzen zivilisiert darlegen. Das war aber nicht der Wille einer der Seiten und einiger, unverhüllt parteiischer Vermittler (Bischöfe). Andererseits warf die Rechte der Wahrheitskommission vor, parteiisch zu sein. Diese Kommission war von der Nationalversammlung gebildet worden, um die Gewalttaten zu untersuchen. Sie besteht aus Persönlichkeiten mit untadeligem Verhalten und viel größerer Glaubwürdigkeit als die ihrer Verleumder. Außerdem entstand sie im Schoß der ausgewählten Demokratieinstitution, der Nationalversammlung.

Wenn man den Dialog verfolgt, wäre es interessant gewesen, zu erkennen, welche alternativen Vorschläge er zu den aufgehobenen Reformen und welche Vorstellungen er zur Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung gehabt hätte, also zu dem, wofür die Regierung mehr als alle vorherigen Regierungen in unserer Geschichte gearbeitet hat. Allein bei der Behandlung der sozial-ökonomischen Themen, die gleichzeitig politischer Art sind, war es möglich zu erkennen: Wer ist wer in diesem Dialog.

Zum Beispiel wäre es interessant gewesen, die Meinung derjenigen, die vorgeben, die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen, zu einem möglichen Vorschlags unsererseits, dass die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung nur die großen Unternehmen treffen sollen, zu erfahren. So nehmen wir die Opposition beim Wort. Sie sagte zu Beginn der Proteste, dass sie gegen die Erhöhung der Beiträge der Arbeiter und die Schaffung der Beiträge der Rentner sind. Sie sprach sich auch gegen die Reduzierung der Pensionen aus. Es wäre interessant zu wissen, was die Opposition tun würde, wenn sie Regierung wäre.

Wenn die Zivilgesellschaft und die Studenten den eben erläuterten Vorschlag teilten, dann würden wir Sandinisten uns offensichtlich mit der Zivilgesellschaft und den Studenten gegen die Privatunternehmen vereinen. Da diese immer an ihren Privilegien festhalten, wären sie in diesem Falle isoliert. Wenn dieses Szenarium aber unvorstellbar ist, dann liegt es nicht an uns Sandinisten, bereit oder nicht bereit zu sein, uns mit jenen zu versöhnen und zu verbünden, die ähnliche Ziele und Vorteile für die nicaraguanische Bevölkerung wie wir anstreben wollen, denn das haben wir in der Vergangenheit bereits unzählige Male getan. Das Unvorstellbare oder Utopische dieser gedachten Situation ergibt sich daraus, dass sowohl die politische Studentenorganisation als auch die sogenannte Zivilgesellschaft strategische Verbündete der Privatunternehmen, deren Interessen am meisten durch die abgebrochene Reform angegriffen wurden, wären.

Trotz allem, die Versöhnung ist möglich, obwohl sie immer kompliziert sein wird. Denn es ist gut möglich, aber nicht notwendig, politische Bündnisse einzugehen, wenn man etwas so Schwieriges erfüllen will, wie ein solch unbequemes christliches Gebot, den Nächsten so zu lieben wie sich selbst. Für viele ist das unmöglich, aber nicht für Revolutionäre.

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