Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung

Der Senat muss nur noch das Gesetz annehmen

Judith Flores, Yohany López und Ismael López in La Prensa

Vista del Congreso estadounidense en Washington. LA PRENSA/AP

Der Vertreterkammer der Vereinigten Staaten nahm einstimmig das Gesetz Nicaraguan Investment Conditionality H.R.5708 an, dessen Ziel es ist, dass die USA gegen die Bestätigung der Darlehen an die Regierung Nicaraguas, die vom verfassungswidrigen Präsidenten Daniel Ortega angeführt wird, stimmt. Das Gesetz, bekannt als Nica Act und dessen Autoren die Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Albio Sires sind, sieht vor, dass alle Darlehen, die an Nicaragua von den internationalen Finanzorganen ausgereicht werden, von den USA bestimmt werden, es sei denn, dass die Ortega-Regierung Maßnahmen ergreift, um die Demokratie und die Durchführung freier, gerechter und transparenter Wahlen wieder herzustellen.

Ros-Lehtinen, Vorsitzende der Unterkommission für den Mittleren Osten und Nordafrika, erklärte, dass Daniel Ortega in seinem Land fortwährend die Gewalt festigt und die Gesetze und die demokratischen Grundfesten mit Füßen tritt. Diese Situation hat politische und wirtschaftliche Instabilität in Nicaragua hervorgerufen. "Dieser Gesetzentwurf ist an Ortega gerichtet, damit er und sein Regime die Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte und für die Manipulation des Wahlprozesses zu seinem eigenen Vorteil übernehmen."

Die Annahme des Gesetzes fällt zeitlich mit einem Besuch der Botschafterin der USA in Managua Laura Dogu in Washington zusammen.

Der Nica Act fordert vom Außenministerium die Veröffentlichung eines Report über die hohen Funktionäre des nicaraguanischen Regimes, die in Korruptionsakte verwickelt sind. Das Gesetz bezieht sich auf Funktionäre in Institutionen wie den Obersten Wahlrat, die Nationalversammlung und den Obersten Wahlrat, "die direkt in Korruptionsakte und Verletzungen der Menschenrechte verwickelt sind".

Es handelt sich dabei um die Institutionen, welche die Opposition von den Wahlen im November 2016 ausschlossen.

La Prensa ist bekannt, dass der Kongress auch den Finanzminister aufgefordert hat, einen Report über den Finanzumgang der Ortega-Regierung zu erarbeiten. "Das Außenministerium entdeckte, dass Nicaragua seit dem Haushaltsjahr 2012 bis heute die internationalen Standards der Finanztransparenz nicht erfüllt", heißt es im Gesetz.

"Als sie dem Gesetz zustimmte, leitete die Vertreterkammer Maßnahmen ein, um den Zugang der Regierung von Daniel Ortega zu den internationalen Fonds so lange zu verhindern, bis diese Reformen für die Demokratie, die Stärkung der Institutionen und der Gesetzesautorität, die Achtung der Menschenrechte und das Stattfinden freier, gerechter, transparenter und von Wahlbeobachtern überwachter Wahlen veranlasst", stellte Ros-Lehtinen fest.

Der Kongressabgeordnete Albio Sires, hochrangiges Mitglied der Unterkommission für die Westhemisphäre, sagte, dass die USA gegen Ortega auftreten müssen, "weil dieser sich anschickt, den demokratischen Prozess zu unterdrücken und eine Dynastie zu schaffen, indem er seine Ehefrau zu seiner Regierungspartnerin ernennt".

Sires verkündete, dass "Ortega und seine Komplizen irrtümlicherweise denken, dass Vereinigten Staaten die autokratischen und politisch korrupten Aktionen ignorieren werden. Ortega ist einer der reichsten Männer in Nicaragua, während die Nicaraguaner kämpfen müssen, um ihre alltäglichen Bedürfnisse bestreiten zu können".

"Die Rasanz, mit der die Vertreterkammer die Acta Nica annahm, überrascht. Auch, dass das Gesetz einstimmig beschlossen wurde und das sein Ausmaß soweit ging, um das Thema der Korruption aufzunehmen. Wir werden jetzt sehen, wieviel Zeit sich der Senat nehmen wird, um die Acta in Gang zu setzen und eventuell eine andere Version anzunehmen, die etwas Konsens bringt", sagte der Ex-Außenminister und Ex-Botschafter Nicaraguas in Washington Francisco Aguirre Sacasa.

Nach seiner Auffassung hat der Kongress nur auf eine Reihe von Maßnahmen der Regierung Ortegas reagiert, die "ein Wespennest im US-Kongress geweckt hat. Und es bestätigt etwas, was ich kommen sah: Daniel hat heute weder einen Freund, noch einen Verteidiger im Kapitol und in den beiden großen US-amerikanischen Parteien... Kurz und gut, die Situation ist besorgniserregend, sehr besorgniserregend".

Der Präsident des Obersten Rates der Privatunternehmer (COSEP) Nicaraguas José Adán Aguerri zeigte sich besorgt angesichts des ersten Schrittes des Kongresses. Er erklärte, dass man die Auswirkungen in den neuen Investitionen sehen wird, die Nicaragua aus den USA gewinnt. "Besorgniserregend ist an diesem Beschluss, dass er sehr schnell gefasst wurde, besorgniserregend im Sinne der Konsequenzen für die Anstrengungen, die Nicaragua für die Wirtschaftsentwicklung unternimmt." Aguerri ergänzte, dass die Zeit günstig ist, damit die Regierung ihre Maßnahmen angesichts der Situation überprüft...

Für Sergio Maltez, Präsident der Industriekammer Nicaraguas (CADIN), ist die einstimmige Annahme nur ein erster Schritt. Es ist notwendig, den Prozess abzuwarten, der folgen wird, damit das Gesetz vom Präsidenten bestätigt wird. "Wenn es Angst erweckt, dann deshalb, weil die Vereinigten Staaten der Hauptwirtschaftspartner Nicaraguas sind."

Der Generaldirektor der Nicaraguanischen Vereinigung der Textil- und Konfektionsindustrie Dean García sagte, dass die Urteilsverkündung voreilig war. Er erklärte aber auch, dass sich alle diese Beschlüsse in eine Gefahr für die Zukunft verwandeln können.

Die Daten der Freihandelszonen weisen aus, dass mehr als 60 Prozent der Exporte Nicaraguas unter dem Regime der Freihandelszonen für US-amerikanische Unternehmen realisiert werden. Den größten Anteil machen die Textilfabriken aus.

Und so werden Gesetze in den Vereinigten Staaten angenommen: Irgendein Mitglied des Kongresses, im Falle des Nica Act die Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Florida und der Demokrat Albio Sires aus New Jersey bringen einen Gesetzentwurf ein. Der Gesetzentwurf geht an die Kommission, die juristisch für das Thema zuständig ist. Die Kommission organisiert eine Anhörung. Mitunter kann es auch Anhörungen in Unterkommissionen geben. Das war beim Nica Act nicht der Fall, dessen Anhörung in der Kommission für Außenbeziehungen der Kammer am 15. September 2016 stattfand.

Um beschlossen zu werden, wir das Gesetz an das Plenum verwiesen, damit es dort diskutiert und abgestimmt wird. Im Falle des Nica Act geschah das in der Nacht des 21. September 2016. Es wurde einstimmig angenommen, so berichtete die Angeordnete Ros-Lehtinen.

Der angenommene Entwurf geht nun in die nächste Kammer. In diesem Fall ging er an den Senat, wo der republikanische Senator Ted Cruz, Ex-Mitkandidat für die Präsidentschaft, es innerhalb von zwei Wochen zu einem entsprechenden Entwurf erhebt.

Wenn die angenommenen Versionen aus der Kammer und dem Senat sehr große Differenzen ausweisen, dann wird eine gemeinsame Kommission gebildet, die versucht, die Versionen zu homogenisieren, damit sie von jeder Kammer angenommen werden kann. Dieser angenommen Entwurf wir dem Präidenten vorgelegt, der ihn unterschreibt und zum Gesetz erhebt. Wenn das der Präsident nicht innerhalb von zehn Tagen tut, wird der Entwurf automatisch zum Gesetz. Der Präsident kann dagegen Veto einlegen.

Wenn der Präsident gegen das Gesetz Veto einlegt, dann kann dieses Veto vom Kongress mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden, aber nur, wenn das Quorum ausreichend ist.

Die Gesetzesinitiative, um die Regierung von Daniel Ortega zu bestrafen, wurde bereits Anfang September 2016 vom Senator Ted Cruz in den Senat überwiesen. Der republikanische Senator aus Texas hat bereits Maßnahmen eingeleitet, damit der Gesetzentwurf auch im Hohen Haus beschlossen wird. Ob es dann in Kraft tritt oder nicht, liegt in den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

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