NO PASARÀN!

Carlos Fonseca Terán, Barometro Internacional, 8. Mai 2018

Veröffentlicht bei tortilla con sal

Jetzt ist Nicaragua an der Reihe. Ein Land mit beneidenswerter Stabilität in einer instabilen Region und das nach schmutzigen Kriegen; mit einem Wirtschaftswachstum von circa fünf Prozent in den letzten zehn Jahren; mit hohen Werten der Bürgersicherheit und laut Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) eins der lateinamerikanischen Länder mit der größten Verminderung der Armut und der sozialen Ungleichheit im gleichen Zeitabschnitt oder seitdem der Sandinismus an die Macht zurückkehrte.

In weniger als einer Woche verbrannte das Land buchstäblich. Der Auslöser war eine Reform der Sozialversicherung, die bereits rückgängig gemacht wurde. Sie bestand darin, die Beiträge der Arbeiter leicht und die der Unternehmer im größeren Maße anzuheben. Für die Rentner sollten sie stabil bleiben. Eine andere Maßnahme bestand darin, dass diejenigen, die höhere Löhne als die bemessene Größe haben, ihre Beiträge dem entsprechen, was sie brutto verdienen und nicht, wie bisher, bis zu einer bestimmten Höhe. Diese letzte Maßnahme hatte zum Ziel, die Möglichkeiten der Unternehmer zu unterbinden, die Sozialversicherung auszutrocknen, indem sie angeblich hohe Belastungen angeben, um dann der Sozialversicherung die entsprechenden Gewinne vorzuenthalten.

Aber das Ziel der Gesamtheit der vorgesehenen Maßnahmen bestand darin, die finanzielle Krise des Nicaraguanischen Instituts (INSS) zu lösen und gleichzeitig das höhere positive Salto der Sozialversicherung und den größeren Umfang der Leistungen an die Arbeiter zu gewährleisten. Das war die Alternative, die durch die Regierung gefunden wurde, um nicht den Vorschlag des IWF anwenden zu müssen. Dieser bestand darin, das Rentenalter und die Anzahl der dafür erforderlichen Wochen zu erhöhen sowie die Pensionen für die Kriegsopfer und die reduzierte Rente für diejenigen, die beim Eintritt ins Rentenalter nicht die erforderlichen Wochen erreichten, zu streichen. Diese guten Regelungen waren durch den Sandinismus eingeführt worden, kurz nachdem er 2007 an die Regierung zurückkehrte.

Wie wir sehen können, waren die durch die Regierung angenommenen Maßnahmen weniger nachteilig für die Arbeiter als die durch den FMI vorgeschlagenen. Letztere waren aber von den Privatunternehmern unterstützt worden. Sie demonstrierten damit, dass sie gegen die durch die Regierung angenommene Reform waren und die dann zurückgenommen wurden. Ihre Ablehnung war normal, denn die Unternehmer und die Besserverdienenden waren die von der Regierungsreform am meisten Betroffenen.

Deshalb war es auch nicht außergewöhnlich, dass weder die Gewerkschaften, noch die Arbeiter auf die Straßen gingen, um zu protestieren, mit Ausnahme der Angestellten der großen Privatbetriebe, die natürlich nicht gewerkschaftlich organisiert sind und die sich verpflichtet fühlen, für ihre Herrschaften, die dem Obersten Rat der Privatunternehmen (COSEP) angehörenden Unternehmer, zu marschieren. Aber die Protagonisten waren verschiedene Gruppen von Universitätsstudenten, vor allem von einigen Privatuniversitäten, die öffentliche Unterstützungen erhalten, um den Zugang der Jugendlichen mit knappen finanziellen Mitteln zu den Universitäten zu erleichtern. Die Proteste begannen mit kleinen Streiks, organisiert von Jugendlichen der gehobenen Mittelschicht und der Oberschicht und gingen zu diesen Aktivitäten gegen die sandinistische Regierung über, die sich dann wiederholten.

Die Variante war diesmal, die Auseinandersetzungen zwischen ihnen und den sandinistischen Jugendlichen aus den gewöhnlichen Barrios, die von der Rechten "Turbas" (Mobs) genannt werden, zu provozieren. Diese Variante erzeugte ein Gefühl der Solidarität bei einem großen Teil der Universitätsstudenten. Der Protest eskalierte. Sie errichteten Barrikaden auf öffentlichen Wegen und eröffneten das Feuer aus Jagdwaffen auf die Polizei, die die Wege wieder freimachen wollte.

Es entstand der allgemeine Eindruck, dass die Reform die Arbeiter und die Rentner belastet und es als Gegenleistung keinen Prozess der Diskussion und Annahme der Maßnahmen gab. Das führte dazu, dass sich keine potenziellen Verteidiger der Reform fanden. Sie waren zum großen Teil nicht motiviert, um das zu tun. Das wiederum war ein maßgeblicher Faktor für die späte Antwort des politisch organisierten Sandinismus in den Barrios und in den staatlichen Institutionen sowie der dem Sandinismus verwandten sozialen Bewegung.

Diese anfängliche Passivität motivierte teilweise auch die Teilnahme der Studenten- und Jugendgruppen an den Protesten, die, allgemein betrachtet, die Forderungen verteidigen wollten, die sie als gerecht ansahen, aber die nun durch die Gewaltausbrüche zu einer größeren Gefahr wurden. Diese Gewalt hätte es vor dem Wechselspiel der Kräfte nie gegeben, wenn der erforderliche Nationale Dialog für das Betrachten dieses Themas oder anderer Themen, eingerichtet worden wäre. Das Wechselspiel der Kräfte ist genau genommen und ironischer Weise, das Ergebnis der Proteste.

Die Konfrontation steigerte sich derart, dass die Lage für die staatlichen Verantwortlichen außer Kontrolle geriet. Die Auseinandersetzungen zwischen den Verleumdern und Verteidigern nahmen Gestalt an. Sie waren nicht mehr gegen die Reform des INSS gerichtet, sondern gegen die sandinistische Regierung, die in den letzten acht Jahren auf die Unterstützung des Volkes von unverändert mehr als 60 Prozent rechnen konnte. Das Säbelrasseln der Konfrontation wurde durch Kriegswaffen ergänzt. Dadurch gab es bedauerlicherweise Tote und Verletzte auf der einen oder anderen Seite, einschließlich der Polizei. In den Händen der gegen die Autoritäten auftretenden Gruppen befanden sich bereits tödliche Waffen. Auf gleiche Weise nahmen im Verlauf der folgenden zwei Tage das in Brand Setzen von Gebäuden, die Attacken auf Institutionen und die Plünderungen der privaten Geschäfte, vor allem der Supermärkte, Gestalt an. Offensichtlich griff die Anti-Regierungsseite fast alles an.

Präsident Daniel Ortega richtete sich im Verlauf der zwei Tage der schwersten Ausschreitungen als erstes an die Nation, um zum Dialog aufzufordern und dann, um die Reform zurückzunehmen, die Auslöser der Proteste war. Auf Bitte der beiden Gegensektoren, akzeptierte die Bischofskonferenz der katholischen Kirche, Vermittler im Dialog zu sein, obwohl sich einige Bischöfe offen gegen die Regierung erklärt hatten.

Die Lage beruhigte sich, als der Präsident erklärte, dass die Reform der Sozialversicherung zurückgenommen und nach anderen Optionen im Nationalen Dialog gesucht wird. Daraufhin setzten kleine politisierte Gruppen die Proteste fort, lehnten den Dialog ab und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Über die durch sie kontrollierten Medien hetzten sie fortwährend zur Gewalt auf. Über die Medien verbreiteten sie falsche Zahlen über die Anzahl der bei den Protesten ums Leben Gekommenen. Sie schlossen Tote ein, die nichts mit den Ausschreitungen zu tun hatten. Die Kriminellen nutzten die Lage, um die Autoritäten der öffentlichen Ordnung anzugreifen. Einige Fälle der Zusammenstöße unter den verschiedenen kriminellen Gruppen konnten im Territorium kontrolliert werden. Dabei kamen aber ebenfalls Menschen ums Leben. Das heißt aber nicht, dass sich die Gewaltlage verlängerte. Solche Gruppen haben in Nicaragua nicht annähernd die organisatorische und operative Fähigkeit der "Mara"-Gruppen, die charakteristisch für die drei nördlichen Nachbarländer Guatemala, El Salvador und Honduras sind.

Zurzeit untersucht die Generalstaatsanwaltschaft der Republik die Tatsachen, um formal Anklage gegen die Personen zu erheben, die verantwortlich für die Toten sind. Auf Initiative der sandinistischen Fraktion der Nationalversammlung wurde eine Kommission der Wahrheit gebildet. Ihr gehören im Land angesehene Persönlichkeiten an, die nichts mit dem Konflikt zu tun hatten. Jedoch hat sich in der allgemeinen Wahrnehmung sowohl innerhalb und außerhalb Nicaraguas der Mythos eingenistet, dass es ein durch die Polizei verübtes Studentenmassaker gab, was absolut falsch ist.

Es ist gut möglich, dass sowohl die Reformen als auch die Methode ihrer Ankündigung nicht die besten Ideen waren. Aber wir dürfen nicht negieren, dass mit ihnen versucht wurde, die Politik zu bremsen, die durch den IWF mit Unterstützung der Privatunternehmen dem Land aufgezwungen werden sollte. Genau deshalb unterstützten die Privatunternehmen nicht die Reformen der Regierung, sondern die Proteste. Außerdem begannen sie, für ihre Teilnahme am Dialog Bedingungen zu stellen. Dieses Verhalten führte zu einer zeitweiligen Unterbrechung des Konsensverfahrens, das einmal mit der Teilnahme der Regierung, der Gewerkschaften und dem Privatsektor eingerichtet worden war, um Dinge wie die Erhöhung des Mindestlohnes, die Steuerpolitik und weitere Aspekte des Wirtschafts- und Arbeitslebens des Landes zu beraten und zu bestimmen.

Beachtenswert ist, dass die gesteigerte Gewalt gleichermaßen in verschieden wichtigen Städten des Landes auftrat und dass sie überall dort, wo sie auftrat, mit den gleichen Methoden entwickelt wurde. Auch die Ausführung und das Format der Destabilisierung ähneln denen, die der Imperialismus in den arabischen Ländern anwandte. Es ist merkwürdig, Ileana Ross-Lethinen (sie gehört zu den Initiatoren des gegen die sandinistische Regierung gerichteten Gesetzes Nica Act) und die ganze nordamerikanische und lateinamerikanische ultrarechte Fauna als Jemanden zu sehen, der etwas unterstützt, das den Anschein erweckt, ein sozialer Protest gegen eine neoliberale Politik zu sein.

Trotzdem ist es faszinierend zu sehen, wie einige selbsternannte Oppositionelle der Linken die Reihen gegen den Sandinismus als die Wurzel des Geschehens schließen. Sie beschuldigen die nicaraguanische Regierung und Präsident Daniel Ortega, die revolutionären Prinzipien verlassen zu haben und präsentieren sich als die wahren Sandinisten, als die Erneuerer, die den Sozialismus und den Antiimperialismus ablehnten als die Sowjetunion zusammenbrach und die sich schuldig machten, vor geraumer Zeit zu den reaktionärsten Zirkeln des nordamerikanischen Kongresses zu eilen, um ihn zu bitten, Nicaragua mit Wirtschaftssanktionen zu belegen.

Sie werfen der sandinistischen Regierung und der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN) vor, von Korrupten geleitet zu werden. Und sie sprechen vom Entstehen einer sandinistischen Bourgeoisie. Merkwürdigerweise jedoch war die aktuelle sandinistische Bourgeoisie genau diejenige, die die FSLN verließ und die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) gründete. In diese nahmen sie in der Mitte der 1990er Jahre die Mehrheit derjenigen auf, die höchste politische und Regierungsämter der Sandinistischen Revolution in der Dekade der 1980er Jahre innehatten. Als der Sandinismus die Macht verlor, war es dieser Zirkel, der sich unerlaubt die öffentlichen Güter aneignete und sich mit der regierenden Rechten verbündete. Heute setzen sie das fort, indem sie die reaktionärsten Kandidaten der Rechten bei Wahlen unterstützen. Sie attackierte jedoch die FSLN wegen der Verhandlungen, die diese mit einem Flügel der Rechten in der Zeit, als die FSLN Opposition war, führte. Das war damals die einzige Möglichkeit, die Richter und Staatsanwälte nach den gebotenen Bedingungen zu wählen, die von den gleichen Erneuerern hinter dem Rücken des Volkes und im Bündnis mit dem anderen Flügel der Rechten befördert wurden. Aber sie verheimlichten die Tatsache, dass die FSLN niemals bei Wahlen in Bündnisse mit einem der beiden Flügel der Rechten in Nicaragua eintrat. Die MRS hat sich mit der Oligarchie verbündet, nicht mit der plebejischen Bourgeoisie. Mit der kam Jahre zuvor die FSLN zu Abkommen, ohne die der Sandinismus nicht wieder an die Macht zurückgekehrt wäre. Diese Abkommen wurden zwar im Inneren der FSLN kritisiert. Obwohl wir kritisierten, ließen wir die FSLN und ihre Kandidaten bei den folgenden Wahlen nicht im Stich.

Kein Bourgeois wurde bei den Demonstrationen des Sandinismus zur Verteidigung der Revolution gesehen. Im Gegenteil! Bei den Demonstrationen der Rechten wurde die enthusiastische Anwesenheit der nicaraguanischen Bourgeoisie notiert: unverwechselbar in allen Teilen wegen ihrer guten Markenkleidung, ihrer Halstücher und Hüte, ihrer Autos mit verdunkelten Scheiben, ihrer raffinierten Manieren und im Falle Lateinamerikas ihrer weißen Haut, vererbt von den Kolonialisatoren, die mit der Ausbeutung unserer ursprünglichen Völker die Grundlage für ihr mit dem Indigenen-Blut und dem Schweiß der Sklaven getränktes Glück legten. Sie begründeten ihr glückliches Dasein mit der Ausbeutung der Arbeiter und Bauern, die dann in Nicaragua mit Sandino die Frente aus der Taufe hoben. Und zwar für immer und zur Verwunderung der Völker der ganzen Welt.

Wir treten den inneren und äußeren Unterdrückern ohnegleichen mutig entgegen. Wir sind auch jetzt bereit, die revolutionären Errungenschaften zu verteidigen, die wir mit dem Opfer von mehr als 80.000 Nicaraguanern, die im Befreiungskrieg gegen den Somozismus und im Krieg der 1980er Jahre zur Verteidigung der Sandinistischen Revolution gefallen sind, erreicht haben. Diese Sandinistische Revolution entgegnet heute wie gestern den Imperialismus und seine Lakaien: NO PASARÁN!

Carlos Fonseca Terán ist Mitglied der FSLN und Sohn ihres Gründers Comandante Carlos Fonseca.

***