OAS wird nicht für einen antidemokratischen Ausweg bürgen

Informe Pastrán

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luis Almagro sagte auf einem Forum über Demokratie an der Universität "George Washington" in Washington DC, dass in Nicaragua eine Polarisierung der politischen Kräfte existiert und dass vom Volk eine Entscheidung getroffen werden muss, damit das Land mittels eines transparenten, fairen und angemessenen Wahlprozesses zu sich zurückkehrt…" "Es bestehen keine Voraussetzungen für einen solchen Prozess. Wir müssen wenigstens einen Prozess der Anwendung der Vorschläge der Wahlbeobachtermission der OAS bei den vergangenen Kommunalwahlen organisieren", sagte Almagro.

"Ich beobachtet in diesen Tagen, dass die Demokratie in Nicaragua nicht nur von der Regierung, sondern auch von den anderen Akteuren behütet werden muss. Es gibt Akteure der Opposition, die definitiv vor nichts Respekt haben…"

Der Generalsekretär der OAS erklärte, dass seine Organisation die Taten der Unterdrückungsgewalt mit Todesopfern in Nicaragua verurteilte. Deshalb unterstützte sie den Einsatz der CIDH… Almagro unterstrich, dass die OAS einen transparenten und fairen Wahlprozess in Nicaragua unterstützen wird…

Auf die Vorwürfe der Forumsteilnehmer, die die nicaraguanische Zivilgesellschaft vertreten und die behauptet hatten, dass Almagro ein Komplize der Diktatur in Nicaragua sei, antwortete er empört: "Ich bin ein Komplize der Forderung nach einem transparenten und fairen Wahlprozess. Sie wollen einen Wahlprozess, der weder transparent noch fair ist. Sie wollen, sagen wir einmal, variable antidemokratische Dinge, um den aktuellen Präsidenten Daniel Ortega los zu werden. Das ist kein ehrenhafter Weg und wir werden nicht dafür bürgen. Das fühlen viele"…

"Unsere Mission wird morgen (23. Mai) ein Treffen mit den Bischöfen haben, die den Nationalen Dialog moderieren. Ihnen werden wir über die Fortschritte bei den Abkommen und über die bisherige Erfüllung der Vorschläge der Mission, die die vergangenen Wahlen begleitete, berichten. Der Mission gehören Gonzalo Koncke, Kabinettschef des Generalsekretariats der OAS, Luis Rosadilla, Berater von Almagro und zwei weitere Funktionäre der interamerikanischen Organisation an."

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