Soziale Organisationen lehnen Bachelets Kurs ab

Quelle: El 19

Pablo Sepúlveda Allende, soziale Bewegungen und Künstler richteten aus Schweden ein scharfe Kritik an die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte Michelle Bachelet wegen ihrer vor kurzem abgegebenen Erklärungen über die Regierung Venezuelas, welche einen unerwartet radikalen Kurs gegenüber früheren Berichten des Menschenrechtsrates der UNO darstellen.

Uns überrascht zutiefst, dass Sie als erste Maßnahme nach Ihrer Amtseinführung als Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, die Regierung Venezuelas wegen fehlender Nahrungsgüter und Medikamente attackieren und sie für die Erhöhung der Auswanderung verantwortlich machen. Das sind alles Tatsachen, die bei Licht betrachtet, dem Wirtschaftskrieg der USA geschuldet sind", heißt es im Kommuniqué aus Schweden.

Der Brief erinnert Bachelet daran, dass am 23. März 2018 der selbe Menschenrechtsrat der UNO die einseitig angewandten Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verurteilte, weil "die Wirtschaftssanktionen Tote verursachen, die Wirtschaftskrisen verschlimmern, die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten stören und einen Faktor bilden, der die Auswanderung anregt und der Verletzung der Menschenrechte Platz bietet".
Danach veröffentlichte der Menschenrechtsrat der UNO am 30. August 2018 den Bericht des unabhängigen Experten für die Schaffung einer demokratischen und gerechten Ordnung, Alfred-Maurice de Zayas, über seine Mission in der Bolivarischen Republik Venezuela. in seinem Bericht bestätigt Zayas: "Die Auswirkungen der von den Präsidenten Obama und Trump und der durch Kanada und die Europäische Union ergriffenen Maßnahmen sowohl direkt als indirekt die Knappheit an Medikamenten wie Insulin und antiretrovirale Medikamente verschlimmert haben. In dem Maße, in dem die Wirtschaftssanktionen Notstände in der Versorgung verursacht haben, bilden sie in anderer Form eine weitere Ursache für den Tod vieler. Die Sanktionen verstoßen gegen die durch die Völker eingegangenen Verpflichtungen, die sie auf dem Gebiet der Menschenrechte abgaben. Andererseits können die Sanktionen nach Artikel 7 des Statuts von Rom des Internationalen Gerichtshofes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen..."

"Die Sanktionen töten", erklärte Alfred de Zayas weiter, als er seinen Bericht dem Menschenrechtsrat präsentierte. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaftssanktionen und der Wirtschaftskrieg, die von den USA gegen die unschuldige Bevölkerung gerichtet werden, Verbrechen sind, die gegen das internationale Recht verstoßen und dem Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen widersprechen. Er verglich den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela mit dem Krieg, den die USA zwischen 1970 und 1973 gegen Salvador Allende und in den 80er Jahren gegen die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua führte. Er verglich ihn auch mit dem Krieg, den die USA seit 1960 führt, um die kubanische Gesellschaft zu zerstören.

Der Brief wurde von Mitgliedern des Schwedischen Kapitels des Netzes der Intellektuellen, Artisten und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit und von Teilnehmern des Treffens mit Pablo Sepúlveda Allende, Enkel von Salvador Allende im Haus der Solidarität und des Monuments "La Mano" in Stockholm am 13. und 14 September 2018 unterschrieben. Das Treffen fand zur Erinnerung und Ehrung der Opfer des von den USA unterstützten Militärputsches vom 11. September 1973 statt. Es versammelten sich dort viele Exil-Chilenen und Überlebende der späteren Militärdiktaturen in Lateinamerika. Das Treffen wurde von der schwedischen Solidaritätsbewegung für den Befreiungskampf der Völker Lateinamerikas, die unter der weltweiten Hegemonie der USA leiden, unterstützt.

Die Unterzeichner des Briefes erinnerten Bachelet daran, dass ihre Erklärungen über Venezuela im Kontext der fortgesetzten Attacken gegen Venezuela stehen. "Sie verschleiern die schändliche Politik der USA, den Regimewechsel mittels der sogenannten weichen Putsche gegen all diejenigen Länder Lateinamerikas zu betreiben, die eine von den USA und der neoliberalen Politik, die die Völker und Gesellschaften verarmt und die internationale Finanzelite ernährt, unabhängige Alternative aufbauen wollen.

Das Ziel der Medienkampagne besteht darin, "die internationale öffentliche Meinung für eine militärische Intervention in Venezuela vorzubereiten, von der sich der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, nicht distanzieren will. Deshalb rufen wir Sie auf, das Versprechen Venezuelas, weiterhin mit dem Menschenrechtsrat der UNO zusammenzuarbeiten, ernst zu nehmen und persönlich Venezuela zu besuchen, um die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes besser zu verstehen."

Unterschriften:
Adolfo Ovalle, Agneta Norberg, Alejandro Galo Hurtado, Aliro Cerda Romero, Ana Farías Vergara, Ana Luisa Rivera, Ana María Pino Rodríguez, Angel Barrios, Ann Margarethe Livh, Barbara Brädefors, Carlos Hernández, Carmen Durán, Carmen Sepúlveda, Digna Césped Álvarez, Estrella Belmar, Eduardo Miranda, Eva Björklund, Gastón Palacios, Gilda Córdova, Gladys Aranibar, Hendrik Pastén, Ilich Galdámez, Jeanette Escanilla, Jorge Contreras, Josefina Cerda, Jorge Obligado, Juan Cancino, Juana González, Judith Muñoz, Kjell Bygdén, Kristina Hillgren, Luis Farías Silva, Luis Peña, Manuel Valenzuela, María Echeverría, Norma Jara, Pablo Sepúlveda Allende, Paloma Madrid, Parvin Geschwind, Paulina Collao, Roberto Muñoz, Rolando Zanzi, Silvia Leiva, Simón Soto, Sven Britton, Sven Wollter, Thage G. Peterson, Ulf Hultberg, Vania Ramírez León, Xavier Castro, Ximena Serrano;

Argentinos para la Victoria; Asociación Cóndor Järfälla; Foro Bolivia; Suecia Comité 5 de Octubre; Comité de Solidaridad con Nicaragua Carlos Fonseca Amador; Comité Internacional Paz, Justicia y Dignidad de los Pueblos; Capítulo Suecia; Comité por la Solidaridad Internacional Meli Newen Mapu; Programa radial "En los Caminos de la Noticia"; Taller Ranquil.

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