Der Dialog trägt erste Früchte

Informe Pastrán

Der Nationale Dialog zwischen der Regierung, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, den Universitätsstudenten, der Anti-Kanal-Bewegung und den Gewerkschaften demonstrierte heute, dass die Nicaraguaner bei all ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit zusammenstehen, wenn sie dazu den Mut, die Courage und den guten Willen haben… Nach einer intensiven Arbeitswoche unter der Moderation der Bischöfe der Bischofskonferenz, die eine große Arbeit leisten, nach ernsthaften, direkten, offenen und hochwertigen Debatten, von Angesicht zu Angesicht, konnten die teilnehmenden Seiten einen Waffenstillstand erreichen, um den nicaraguanischen Familien Ruhe und Frieden zu geben… Alle Akteure des Dialogs verpflichteten sich, die Gewalt, egal woher sie kommt, einzustellen, die Präsenz der Polizei zu reduzieren, die an Zusammenstößen interessierten Gruppen aufzulösen, die Barrikaden auf den Universitätsgelande und in den Barrios zu entfernen, die Straßensperren abzubauen und friedlich zu demonstrieren…

Der Außenminister Denis Moncada, der die Regierungsdelegation leitet, beteuerte den Willen der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega dieses Abkommen voranzubringen, um den Nicaraguanern Ruhe und Frieden zu geben…

Der Dialog wird am Montag, dem 21. Mai, auf der Grundalge einer durch die Bischöfe erarbeiteten Tagesordnung fortgesetzt…

Die Studenten gaben ebenfalls ihr Wort, die Straßensperren aufzuheben und in Monimbó, Masaya, die Ordnung wieder herzustellen. Diese Geste wurde vom Koordinator der FSLN-Fraktion in der Nationalversammlung Edwin Castro anerkannt…

Die Vertreter des Privatsektors sind ebenfalls mit dem Abkommen einverstanden. Alle Sektoren verpflichteten sich, am 19. und 20. Mai einen Waffenstillstand zu gewährleisten, um bessere Bedingungen für den Dialog zu schaffen, den freien Straßenverkehr zu normalisieren und den Dialog am kommenden Montag in einem besseren Klima fortzusetzen. Alle Akteure des Dialogs befürworteten die unbedingte Notwendigkeit, die Reichte auf Versammlung, Demonstration, zivilisierte und friedliche Proteste zu wahren.

Die erste Dialogrunde lief nach einer durch die Bischöfe der Bischofskonferenz erarbeiteten Tagesordnung ab. Sie begann mit einer Plenardiskussion über die Demokratisierung. Alle teilnehmenden Seiten äußerten ihre Kritik und machten Bemerkungen zur derzeitigen Demokratie im Lande… Am Nachmittag fand ein Treffen mit der Mission der Internationalen Menschenrechtskommission (CIDH) statt. Alle Seiten sprachen sich angesichts der nationalen und internationalen Erwartungen zugunsten einer Minimalregelung aus. Der Dialog darf nicht verlassen werden, ohne dass von ihm eine Botschaft der Ruhe an die Bevölkerung ausgeht. Alle Dialogseiten äußerten ihren Willen und den Wunsch, zum Frieden zurückzukehren und das Land wieder auf den Kurs des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs zu steuern…

Was die Gerechtigkeit und Aufklärung der Todesfälle unter den Universitätsstudenten, Bürgern und Polizisten sowie die Fälle der Verletzten, Vermissten und Gefangenen anbetrifft, wird in der heutigen Dialogsitzung beraten… In Anwesenheit der Mission der CIDH, die auf Einladung der Bischöfe teilnimmt, erhoben die im Protest stehenden Universitätsstudenten und die Vertreter der UNEN Vorwürfe wegen der Ereignisse, der Toten und Verwundeten, der Gewalt und Konfrontation sowie der Einnahmen der Universitäten. Aber klagten nicht darüber, ob beiderseitigen Anschuldigungen gerechtfertigt waren. Nur die Delegation der Zivilgesellschaft war bestrebt, die Regierungsdelegation zu disqualifizieren. Sie forderte die Anwesenheit des Präsidenten Daniel Ortega.

Als die Debatte zu diesem Punkt beendet war und die CIDH sich zurückgezogen hatte, schlug der Rektor der Mittelamerikanischen Universität Pater José Idiáquez ein Minimalabkommen zwischen den Seiten vor. Er sagte, dass sich so, wie sich die Studenten im Dialog darstellen, alle Nicaraguaner fühlen. Das bereite ihm Schmerzen. Er drang auf eine Minimalverständigung. Dieser Vorschlag wurde sofort von der Regierungsdelegation, den Studenten und vom Privatsektor unterstützt. Es begann eine Debatte darüber, was dieses Abkommen beinhalten muss. Es muss Anforderungen an die Seiten enthalten, die Positionen entspannen und zu einem Punkt der Zustimmung führen.

Die Regierung machte darauf aufmerksam, dass die Straßensperren und die Gewalt in einigen Städten wie zum Beispiel in Managua für Panik unter der Bevölkerung sorgten. Sie wird terrorisiert und das verletzt die Menschenrechte von Millionen Nicaraguanern. Einige Medien tragen nicht zum Frieden bei, sondern schaffen ein Klima der Beklemmung… Die Studenten beklagten sich darüber, dass sie und ihre Familien verfolgt und bedroht werden und sich in Unsicherheit befinden. Sie forderten die Vorsichtmaßnahmen für sich und ihre Familien… Die Delegation der Zivilgesellschaft verlangte, dass Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Sie lehnte die Anschuldigungen gegen Dr. Carlos Tunnerman ab, dass er der Chef der Paramilitärs der Rechten gewesen wäre… Es wurde vorgeschlagen, am Montag (21. Mai) ein Grundabkommen zu behandeln, denn die Delegationen der Regierung, der Studenten und des Privatsektors hielten es für undenkbar, dass noch heute (18. Mai) ein solches Abkommen erreicht werden könnte.

Die fünf Bischöfe, die an der Spitze der Vermittlerkommission stehen, Kardinal Leopoldo Brenes, Monsignore Jorge Solórzano, Bischof von Granada, Monsignore Rolando Alvarez, Bischof von Matagalpa, Monsignore Bosco Vivas, Bischof von Leon und Monsignore Silvio Báez, Weihbischof von Managua erarbeiteten ein Konzept der Vorschläge für das Abkommen… Aber zuvor intervenierte Monsignore Vivas und bemerkte, dass das Bedürfnis der Nicaraguaner darin besteht, sich für ein Abkommen einzusetzen, dass dem Land Hoffnung gibt. Denn wenn sich das Land nur im Chaos befindet, das in einem unregierbaren Land münden kann, weil bereits Verbrecherbanden vom Typ der "Maras" El Salvadors auftauchen, dann bedeutet das eine große Gefahr. Diese Banden bedrohen die Bevölkerung. Das Risiko geht um, weil diese Banden wollen sich des Landes bemächtigen und "unser Zusammenleben, unser Frieden wären auf unbestimmte Zeiten Illusionen".

Monsignore Bosco Vivas bestand darauf, eine Botschaft an die Nicaraguaner zu senden, dass sich im Dialog bemüht wird, eine Reihe ernsthafter Angelegenheiten zu erörtern und dass der Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden verkehrt wird, um zu Abkommen im Rahmen des Gesetzes zu gelangen… "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir etwas nachgeben müssen", bemerkte er und setzte sich für ein paar Tage der Ruhe ein. Am Montag (21. Mai) sollte dann der Dialog wieder aufgenommen werden. Monsignore Vivas unterstrich, "wir sind alle Nicaraguaner, wir sind alle Brüder". Er bat darum, dass der Regierung mehr Ruhe aufwendet, wenn diejenigen verwarnt werden, die die Straßensperren errichteten; wenn diejenigen beobachtet werden, die die Proteste aus dem Ruder laufen lassen wollen, aber dass friedlich demonstriert werden darf.

Der Weihbischof von Managua Monsignore Silvio Báez nahm das Wort und sagte, dass die Regierung alles Erforderliche tun muss, um ihren Willen, der dem Willen der Mehrheit entsprechen soll, zu demonstrieren. Die Bevölkerung muss zivilisiert und friedlich demonstrieren dürfen… Er rief zu einer Phase der Besinnung und des Friedens auf, ohne dass dies bedeute, die verfassungsmäßigen Rechte auf friedliche Demonstration und auf Ausübung der Bürgerrechte bei Achtung des privaten und öffentlichen Eigentums aufzuheben oder zu verlieren… Der Weihbischof machte klar, dass keiner der Bischöfe und auch nicht er, zu keiner Zeit zur Gewalt im Lande aufgerufen habe… Er ermahnte alle, im Gebet auszuharren, um einen Verständigungsweg für den Frieden zu finden und ein friedfertiges Herz zu erlangen…

Abschließend sagte Monsignore Silvio Báez: "Der Nationale Dialog ist noch nicht zu Ende. Er hat gerade begonnen. Er wird auch nicht zu lange andauern. Das Maximale, was heute erreicht werden konnte, war, ein gewaltfreies Klima für alle Nicaraguaner zu schaffen, Freiheit und keine Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen zu garantieren."

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