Nicaragua protestierte gegen Erklärung des Hohen Kommissars

Quelle: La Voz del Sandinismo

Das Außenministerium der Republik Nicaragua protestiert aufs energischste gegen die einseitige Erklärung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenechte. Darin wird behauptet, dass der Artikel 394 des Gesetzes gegen die Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und die Weitergabe von Waffen der massiven Zerstörung, angenommen durch die Nationalversammlung Nicaraguas am 16. Juli 2018, einen Text hat, der Leute als Terroristen bezeichnet, die friedlich demonstrieren.

Wir lehnen die plumpe Manipulation seitens des Büros des Hohen Kommissars energisch ab. Es ist das souveräne Recht und die Pflicht des Staates Nicaragua, Gesetze in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen und Verträgen anzunehmen, um die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus abzuwenden.

Indem es dieses Gesetz in Frage stellt, wird das Büro des Hohen Kommissars exakter Weise Komplize der Aktionen, die unsere Gesetzgebung als die eines verantwortungsbewussten Staates verurteilt und die wir in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und Instrumenten angenommen haben, um die Geisel der Geldwäsche, des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels und des Terrorismus zu bekämpfen. Diese Art von Erklärungen macht Sie zu Komplizen der Aktionen, die terroristische Gruppen ausführten, indem sie Nicaraguaner ermordeten und unser Land verwüsteten mit dem Blick darauf, eine verfassungsmäßige und demokratisch durch unser Volk gewählte Regierung zu stürzen.

Indem Sie das souveräne Recht und den politischen Willen Nicaraguas in Frage stellen und angreifen, seine rechtlichen, technischen und operativen Kapazitäten zu stärken, um die Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und weitere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, verstoßen Sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Internationale Rechtsordnung.

Wir fordern die Einstellung solcher Erklärungen und Entstellungen, die nicht dazu beitragen, das erforderliche Klima für den Dialog unter den Nicaraguanern herzustellen.

Managua, 17. Juli 2018

ana