Ortega-Regime ist "monarchisch und despotisch"

Judith Flores in La Prensa 24.10.2016

Von links: Ex-Präsident Kolumbiens Andrés Pastrana Arango, Ex-Präsident Mexicos Vicente Fox, Ex-Präsident Spaniens José María Aznar, Ex-Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla, Ex-Präsident Boliviens Jorge Quiroga und Ex-Präsident Uruguays in einem Forum über die Demokratie auf dem Universitätsgelände "Wolfson del Miami Dade College", in Miami, Florida, USA
LA PRENSA/EFE

Der Ex-Präsident Boliviens Jorge Quiroga bewertete die politische Situation in Nicaragua als "furchtbar kompliziert". Es gäbe eine Bewegung hin zu einem Regime mit den Charaktereigenschaften monarchisch, despotisch und vetternhaft.

"Es ist eine höchst gewalttätige Selbstüberhöhung des Despotismus vermischt mit Vetternwirtschaft, was in Nicaragua vor sich geht", meinte Quiroga, als er über die verfassungswidrige Regierung von Daniel Ortega sprach, der die Kontrolle mittels des Staatsapparates, der Streitkräfte ausübt und zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo und seinen Kindern regiert.

Die Erklärungen gab der bolivianische Ex-Präsident im Rahmen eines Gesprächs in Miami ab, an dem sieben Ex-Staatsoberhäupter teilnahmen und zu dem der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) Luis Almagro hinzukam, um über die Lage zu debattieren, die Lateinamerika auf dem Gebiet der Demokratie begegnet.

Die Ex-Präsidenten Kolumbiens Álvaro Uribe und Andrés Pastrana, Boliviens Jorge Quiroga, Uruguays Luis Alberto Lacalle, Spaniens José María Aznar, Costa Ricas Laura Chinchilla und Mexicos Vicente Fox nahmen in einer öffentlichen Verkündung Stellung zum Ortega-Regime, das sie als "despotisch, vetternhaft und mit unternehmerischen Eigenschaften behaftet" definierten.

Quiroga sagte, dass die nächsten Wahlen in Nicaragua die Krönung des Unterdrückungsregimes werden und dass er hofft, dass die internationale Gemeinschaft beginnt zu begreifen, dass es in der mittelamerikanischen Nation eine Diktatur gibt.

"Erloschene Demokratie"

Der uruguayische Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle erklärte, dass die Abstimmung am 6. November in Nicaragua keine Wahlen sind und nicht als solche anerkannt werden dürfen. "So wie in Venezuela erlischt auch in Nicaragua die Demokratie."

Für ihn ist der zwischen Ex-Präsident Arnoldo Alemán Lacayo und Daniel Ortega unterschriebene Pakt einer der Gründe für die Lage, die Nicaragua durchlebt. "Es gibt drei einfache Berichte über die Lage in Nicaragua: Der Bericht der OAS an die Regierung Ortegas. Der Bericht der Europäischen Union und der Bericht des Carter-Zentrums. Das sind drei sehr verschiedene Körperschaften, aber sie wissen, was in Nicaragua mit der Amtsenthebung der Abgeordneten der PLI und der Kontrolle des Regimes in den Staatsorganen geschehen ist", sagte Lacalle.

Er fügte hinzu, dass in Nicaragua eine unternehmerische Autokratie besteht, die noch schlimmer ist, als die von Somoza. "Die Vorbereitung des Kanals, die direkte Partnerschaft der Regierung Ortega-Murillo mit dem chinesischen Unternehmer sagt alles. Alles, was man über den Kauf der Medien seitens einer Regierung weiß, die sich in eine der größten unternehmerischen Regierung der Regierung verwandelte, beweist das."

Opposition im Dialog

Die Ex-Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla sagte, dass der Opposition in Nicaragua ein Platz am Gesprächstisch, der zwischen der OAS und der Regierung Nicaraguas vereinbart worden ist, garantiert werden muss, weil er sonst keinen konstruktiven Dialog ermöglicht, um die die aktuelle Krise in dem Land zu lösen.

Chinchilla hob hervor, wie wichtig es ist, dass die OAS, ihre Augen auf die politische Lage in Nicaragua richtet und den Bericht erarbeitete, den sie an die Ortega-Regierung richtete, dessen Inhalt aber unbekannt ist. "Wir wissen nichts über den Inhalt des Berichts, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass er ein seriöser Bericht ist, in dem die Besorgnisse über die Qualität des Wahlprozesses enthalten sind und, was auch wichtig ist, ein Dialogprozess, ein Arbeitstisch, angekündigt wird. Wenn der Opposition der Wahrheit, denn es gibt die Opposition der Oppositionen, wenn der Opposition der Wahrheit kein Platz am Tisch garantiert wird, dann wird es sehr schwierig, dass es konstruktiver Dialog wird."

Nicaragua in den Händen von "Gaunern und Schurken"

Der Ex-Präsident Mexicos Vicente Fox sprach über die schlimme Krise, die Nicaragua heimsucht. Er meinte, dass das Land in den Händen von Personen ist, die man unter "Gauner und Schurken" einordnen muss.

Fox versicherte, dass sich die sieben lateinamerikanischen Ex-Präsidenten, die sich in Miami versammelten, entschieden haben, ihre Stimmen zum Wohl der Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu erheben.

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